Der CDU Arbeitskreis Südpfalz hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der schlechten Personalsituation der Polizei in RLP beschäftigt „Die 500 Neueinstellungen, mit denen die Landesregierung in den kommenden Jahren plant, reichen nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen. So wurden 2012 z.B. 300 Polizeianwärter eingestellt, bei Beendigung der Ausbildung 2017 werden jedoch gleichzeitig 400 Polizisten den Dienst quittieren. Aus unserer Verantwortung für die südpfälzische Bevölkerung heraus, möchten wir unsere Forderung nach 300 zusätzlichen Stellen in den nächsten 5 Jahren noch einmal klar unterstreichen", so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises.

„Die derzeitigen Zahlen rund um die Personalsituation sind der Beweis für die wenig vorausschauende Planung der aktuellen Regierung. 1,7 Millionen Überstunden der Polizisten, ein Krankenstand an dienstunfähigen oder eingeschränkt dienstfähigen Polizisten, der mit 10 % der Beamtinnen und Beamten noch nie so hoch war und die prognostizierte Pensionierungswelle zwingen uns zum Handeln", so Landtagsabgeordneter Martin Brandl. Vorschläge wie der des polizeipolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Schwarz, der die Schließung kleinerer Dienststellen vorsieht, um Personal flexibler einsetzen zu können, lehnen die CDU-Politiker ab. Die Präsenz in der Fläche und feste Anlaufstellen für die Bürger seien wichtig für die Sicherheit und auch das Sicherheitsempfinden der Menschen in der Region.

„Es gibt zwei große Verlierergruppen, die die Versäumnisse der Landesregierung ausbaden müssen: Zum einen die Polizisten, deren Mehrarbeitsstunden z. B. in Edenkoben von 2011 bis 2016 von 1433 auf 3314 angestiegen sind. Zum anderen natürlich die gesamte südpfälzische Bevölkerung etwa aufgrund einer hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen. Wer sich mit Polizisten unterhält und sich mit Expertenmeinungen und Fakten zum Thema beschäftigt, der muss erkennen, dass es unumgänglich ist, mehr Polizisten einzustellen", so Christine Schneider, Landtagsabgeordnete. „Die Brisanz des Themas zwingt uns, immer wieder auf diesen Notstand hinzuweisen. Wir werden in dieser Sache nicht locker lassen", so die Ankündigung der drei CDU-Politiker.

Der Arbeitskreis Südpfalz besteht aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau.