Die Erweiterung des Lagers im US-Depot wurde in den letzten Wochen leider von einigen Medien und Kandidaten mit irreführenden Bildern im Presseartikel zur Panikmache instrumentalisiert und letztlich zu Wahlkampfzwecken aufgebauscht. Unser Bürgermeister Marcus Schaile hatte in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 6.4.2017, Landrat Dr. Fritz Brechtel eingeladen, um über den Sachstand zu informieren. Ebenso wird es nochmals eine öffentliche Infoveranstaltung für alle Bürger geben.

Vorab schon die wichtigsten Informationen in aller Kürze:

Welche Erweiterung des Lagers ist vorgesehen?
Das Gefahrstofflager soll von derzeit 70 Tonnen auf 1900 Tonnen erweitert werden. Das US-Depot hatte bereits vor einigen Jahren einen vergleichbaren Antrag gestellt, aber erst jetzt die nötigen Unterlagen vollständig eingereicht. Eine Erweiterung des Lagers erfolgt aufgrund Umstrukturierungen der US Army in Deutschland. Ähnlich wie bei der Bundeswehr wurden auch bei den Amerikanern einige Standorte geschlossen, sodass Lagerbestände zusammengeführt werden müssen. Da Germersheim aufgrund sehr guter Standortfaktoren (Hafen, Straßenanbindung, zentrale Lage in Europa…) ein wichtiger Standort ist, der unserer Stadt auch viele Arbeitsplätze bringt, ist unser Standort damit aufgewertet worden.

Um welche Stoffe handelt es sich?
Das Lager wird nur von der Menge der Produkte ausgebaut, es kommen keine Produkte hinzu, die nicht ohnehin schon im Lager sind, also keine Sortimentserweiterung Es handelt sich ausdrücklich NICHT um Kampfstoffe. Es handelt sich bei den Produkten um Hydraulikflüssigkeiten, Schmieröle, Bremsflüssigkeit, Reinigungsflüssigkeit, Enteisungsmittel etc., also um Produkte, die zur Wartung der Fahrzeuge u.ä. verwendet werden. Die Produkte werden als Endprodukt angeliefert, gelagert und verlassen das Lager auch in genau dieser Form wieder. Es wird hier also nichts verändert, experimentiert oder in irgendeiner Form weiterverarbeitet. Wenn man die Bestandsliste liest, stehen dort alle „Einzelzutaten“ der Produkte in ihrer chemischen Bezeichnung drauf, was gerade für Nicht-Chemiker manchmal dramatischer klingt, als es eigentlich ist, da es Stoffe sind, die in üblichen Fahrzeugen oder Reinigungsmitteln auch enthalten sind.

Wer ist zuständig und wie wird alles überprüft?
Die Vorrichtungen für die Erweiterung bestehen bereits seit 3 Jahren und wurden nach deutschem Recht unter Aufsicht des Liegenschaftsbetriebs gebaut. Zuständige Behörde ist die Bundeswehrbehörde in Wiesbaden. Die Genehmigung wird von der Kreisverwaltung erteilt, deren Fachämter bereits mit der Prüfung begonnen haben. Die Stadt Germersheim hat dabei keine Entscheidungsbefugnis, da bis auf den Eingangsbereich des Depots die komplette Anlage auf der Gemarkung von Lingenfeld liegt. Dennoch hat die Stadt Einwand erhoben, um eine genauere Prüfung zu veranlassen. Eine offizielle Überprüfung der Umweltverträglichkeit ist nach deutschem Gesetz erst ab 200.000 Tonnen nötig. Die zuständigen Fachbehörden haben aber dennoch den Sachverhalt genau untersucht und keine Bedenken geäußert.

Kann ich als Bürger Einfluss nehmen oder mich informieren?
Die geplante Maßnahme wurde bereits im März veröffentlicht. Es besteht eine Einspruchsfrist bis zum 26.04., die Unterlagen sind jederzeit in der Kreisverwaltung einsehbar, bisher haben das 12 Personen genutzt. Die Stadt hat eine Verlängerung bis 09.05. beantragt. Eine Entscheidung muss dann von der Kreisverwaltung bis zum 14.10. getroffen werden, bei Einsprüchen findet zuvor auch nochmals eine mündliche Anhörung statt. Noch vor Ende dieser Frist planen Landrat Brechtel und Bürgermeister Schaile gemeinsam mit dem Lingenfelder Bürgermeister eine Informationsveranstaltung für alle Bürger.