Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert beide Artikel, die von Stadtbürgermeister Tielebörger im Amtsblatt und in der Rheinpfalz veröffentlicht wurden. Die dort von Herrn Tielebörger getroffenen Aussagen entsprechen nicht der Wahrheit.

Es ist richtig, dass die CDU im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich gegen die weitere Beauftragung von Architektenleistungen gestimmt hat, aber nicht, weil wir gegen den Kauf sind, sondern weil Bürgermeister Tielebörger seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

In der Stadtratssitzung vom 17.12.2015 hat die CDU mehrheitlich den Kauf und Sanierung des Gemeindezentrums mit beschlossen, dass im Haushalt 2016 und 2017 insgesamt 1.000.000 € bereitgestellt werden unter der Voraussetzung, dass der Ankauf erst erfolgen kann wenn
  • ein Sanierungskonzept
  • ein Nutzungskonzept, in dem die Nutzer schriftlich ihre Bereitschaft erklären, dass diese sich an den laufenden Kosten beteiligen
  • sowie der Bewilligungsbescheid für einen Zuschuss vorliegt.
Diese Voraussetzungen wurden bis heute nicht erfüllt so Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer.

Bis heute liegt weder ein konkretes Nutzungskonzept noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor.

Die Aussage von Tielebörger, es können Räume für die Mensa der Grundschule, für die Volkshochschule und für weitere soziale Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden reicht hierbei nicht aus.

Die von Tielebörger getroffene Aussage, es ist ein Zuschuss von 80% im Rahmen der Maßnahme „Aktive Stadt“ in Aussicht gestellt stimmt so nicht ganz. Nach den Aussagen von Tielebörger, werden z.B. die Aufwendungen für den Umbau zur Mensa nicht bezuschusst und es liegt auch noch kein Bewilligungsbescheid bzw. ein Schreiben vom Ministerium, in dem eine Bezuschussung in Aussicht gestellt wird, den Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern vor, weshalb die CDU im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich gegen die weitere Beauftragung gestimmt hat. Wir sind weiterhin bereit, einem Erwerb zuzustimmen, wenn die geforderten Voraussetzungen erfüllt sind so abschließend Fraktionsvorsitzende Judith Vollmer.