Programm für die Kreistagswahl am 07. Juni 2009
Präambel
Die CDU im Kreis Germersheim ist eine Bürgerpartei, die sich an alle Menschen und Gruppen in unserem Kreis wendet. Wir wollen eine Politik, die den Menschen zugute kommt − die ethische Grundlage verantwortlicher Politik ist für uns das christliche Verständnis vom Menschen. Unser Programm, basierend auf unserer Vision 2015, beschreibt die Ziele unseres politischen Handelns.
1. Wirtschaft und Arbeit
Handwerk, Handel, Dienstleistungsbereich, Industrie und Landwirtschaft sind die Pfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze und sorgen damit für Arbeitseinkommen und die finanzielle Basis der Tätigkeit von Landkreis, Städten und Gemeinden. Die Politik der CDU im Kreis hat in der vergangenen Wahlperiode entscheidend dazu beigetragen, die Infrastruktur inklusive der Bildungseinrichtungen zu verbessern, die Ansiedlung und den Ausbau von Betrieben sowie den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern und die Lebensqualität insgesamt zu erhöhen. Der Landkreis Germersheim ist bundesweit führend in der wirtschaftlichen Dynamik und beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Die CDU wird auch in der kommenden Wahlperiode in einem schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Umfeld (Finanznot der öffentlichen Hand, demographischer Wandel) diese Entwicklung weiter unterstützen und sichern. Dazu zählen vorrangig folgende Maßnahmen:
• Schaffung eines wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Klimas durch unbürokratische Genehmigungsprozesse, Reduzierung der Abgabenlast, Transparenz über verfügbare Gewerbeflächen und Arbeitsplatzangebote (durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises), Koordinierung der Einzelaktivitäten der kreisangehörigen Kommunen sowie eine positive Außendarstellung des Landkreises.
• Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Personen und Güter bei möglichster Schonung der Umwelt und Reduzierung von Belastungen für den Bürger, insbesondere Weiterführung der Stadtbahn bis Germersheim, Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth und Lückenschluss zwischen der A 65 und der französischen Grenze.
• Flächendeckende Versorgung mit der Breitband-Technologie DSL.
• Anpassung des Schul- und Ausbildungssystems an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts, insbesondere Intensivierung der fachbezogenen Ausbildung (u.a. durch Einrichtung einer Berufsakademie im Kreis Germersheim), Vernetzung von Schule und Wirtschaft, Intensivierung der zweisprachigen Früherziehung in Anbetracht der Grenzlage zu Frankreich und Förderung privater Initiativen auf dem Bildungssektor.
• Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau von Ganztagsschulen und flächendeckende Bereitstellung von Kindertagesstätten. Unterstützung des arbeitsplatznahen Wohnungsbaus.
• Unterstützung des im Gang befindlichen Strukturwandels in der Landwirtschaft, auch im Hinblick auf die Erhaltung einer lebenswerten Kulturlandschaft.
• Ausbau des Freizeitangebots unter verstärkter Nutzung der vorhandenen Potentiale von Natur und Landschaft (Auwälder, Wasserflächen), auch zur Erhöhung der Attraktivität des Kreises als Wohnsitz für junge Familien und qualifizierte Arbeitskräfte.
2. Bildung und Ausbildung
Bildung ist für die CDU eine der wichtigsten Aufgaben mit dem Ziel, unseren Kindern optimale Voraussetzungen für Ihren späteren Lebensweg zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk gilt auch dem Übergang zwischen Schule und Beruf sowie dem lebenslangen Lernen. Bildung ist im Wesentlichen als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Kommunen und den Ländern organisiert. Der Landkreis erfüllt hierbei wesentliche Aufgaben. Elf weiterführende Schulen in Trägerschaft des Kreises (Realschulen in Bellheim, Germersheim, Kandel und Rheinzabern, Integrierte Gesamtschule Kandel, Gymnasien in Germersheim und Wörth, Berufsbildende Schulen in Germersheim und Wörth, Förderschulen in Germersheim, Rülzheim und Wörth) ermöglichen hervorragende Bildungsmöglichkeiten. Bei der Schulentwicklung sind deutliche Fortschritte und Erfolge erzielt worden. Die Schullandschaft des Landkreises ist auf der Basis eines umfassenden Schulentwicklungsplanes und unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung zukunftsorientiert weiterentwickelt worden:
• An der Berufsbildenden Schule sind neue Fächer eingerichtet worden. Mit den Fächern Altenpfleger/in, Altenpflegehelfer/in ist ein neuer Schwerpunkt im Bereich Soziales und Gesundheit geschaffen worden. 2006 sind zwei Fachklassen Lagerlogistik gestartet. Die Schülerinnen und Schüler mussten zuvor nach Ludwigshafen zur Schule, nun haben Sie erheblich kürzere Schulwege.
• 2008 ist in Germersheim ein Wirtschaftsgymnasium eingerichtet worden – ein neues Angebot für Schülerinnen und Schüler mit bestandener Mittlerer Reife, das Abitur zu machen.
• 2009 werden zum Schuljahresbeginn in Rheinzabern und Rülzheim zwei vierzügige Integrierte Gesamtschulen den Unterricht aufnehmen. Die konzeptionellen und baulichen Vorbereitungen sind in vollem Gange. Damit ist die Zahl der Schulen, an denen das Abitur erreicht werden kann, von drei (Goethe- Gymnasium Germersheim, Europagymnasium Wörth, IGS Kandel) auf sechs verdoppelt worden.
• Mehrere Schulen sind zu Ganztagsschulen weiterentwickelt worden.
• Die EDV-Ausstattung der Schulen hat sich deutlich gebessert. Die Schulgebäude werden mit enormen Geldmitteln unterhalten, saniert und modernisiert. Hierbei gelingt es, dank des bei der Kreisverwaltung neu organisierten Fachbereichs Gebäudemanagement, die Finanzmittel sachgerecht, effektiv und energieeffizient einzusetzen. Die CDU will das Schulangebot in den kommenden Jahren zielgerichtet und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir wollen als Landkreis ein attraktiver Bildungsstandort sein, der unseren Kindern beste Bildungsvoraussetzungen bietet. Unser Ziel ist es, wohnortnah alle qualifizierten Bildungsabschlüsse anzubieten bis hin zum Abitur. Wir wollen weitere Integrierte Gesamtschulen einrichten, um das bereits jetzt sehr gute wohnortnahe Angebot qualifizierter Bildungsabschlüsse zu optimieren. Die bestehenden Haupt- und Realschulen sollen zügig in Realschulen plus umgewandelt werden. Ziel ist die weitere Optimierung der Abschlussmöglichkeiten bis hin zur Erweiterung der universitären Bildung. Daher soll z.B. die Einrichtung weiterer Bildungsgänge und Schulformen, z.B. eines Technischen Gymnasiums, geprüft werden, ebenso die Weiterentwicklung des Fachbereichs Angewandte Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim (FASK), des weltweit größten Ausbildungsinstituts für Dolmetscher und Übersetzer. Wir setzen uns auf Landesebene für die Schaffung einer Berufsakademie bei uns ein. Die enge Vernetzung der Schulen mit Jugendhilfe und Wirtschaftsförderung ist bereits vorbildlich und soll weiter entwickelt werden (Jugendscout, Jobfux, Arbeitskreis Wirtschaft und Schule, Ausbildungspatenschaften; BBS-Bistro, Arbeitsweltorientierte Klasse). Die Schulsozialarbeit soll nach Bedarf an allen Schultypen, auch an Grundschulen, durchgeführt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich finanziell an der Schulsozialarbeit an Grundschulen in gleicher Weise wie an den weiterführenden Schulen zu beteiligen. Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Kinder aus sozial schwachen Familien aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Umstände zunehmen wird. Das Kümmern um diese Kinder muss früher einsetzen. Das Netzwerk zum Kindeswohl ist auszubauen, um die Zusammenarbeit der entsprechenden Institutionen und Gruppen zu verbessern (z.B. Gesundheitsamt, Jugendamt, Kindergärten usw.) Auf Landesebene setzen wir uns für eine Stärkung der Ganztagesschule, die Einführung eines Ausleihsystems für Schulbücher, für mehr Lehrer, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall ein. Kinder sollen bei ihrer Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Das gute Angebot der Kreisvolkshochschule als wichtiger Standort der wohnortnahen Erwachsenenbildung soll erhalten und weiterentwickelt werden. Die Entwicklung der Kreisbildstelle zum modernen Medienzentrum wird gefördert.
3. Kindertagesstätten
Im Kindertagesstättenbereich haben wir im Landkreis im landesweiten Vergleich eine hervorragende Versorgungssituation. Wir erfüllen alle gesetzlichen Maßgaben und bieten darüber hinaus bedarfsgerechte Zusatzleistungen an. Es gibt zahlreiche Angebote an Kindergartenplätzen, Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren, Schülerhorte zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern sowie Tagespflege. Unser Angebot wird ergänzt durch zusätzliche Fachkräfte zur Integration von Ausländerund Aussiedlerkindern. Die erreichte Qualität wollen wir bedarfsgerecht erhalten und weiterentwickeln. Beispielsweise sind die Öffnungszeiten nicht immer flexibel genug, und Ganztagsplätze sollen weiter ausgebaut werden. Wichtige Ziele sind dabei auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu wollen wir beitragen mit Kinderkrippen, Schülerhorten, flexiblen Öffnungszeiten und Ganztagesplätzen, ebenso mit ergänzender Tagespflege. Die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren sollen bedarfsgerecht ergänzt werden. Die Integration von Aussiedler- und Ausländerkindern ist uns besonders wichtig. Kein Kind sollte einen Kindergarten in unserem Kreis ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verlassen. Hierbei darf es keinen Unterschied zwischen Kindern deutscher Herkunft und Kindern mit Migrationshintergrund geben. Hierzu wollen wir zielgerichtete Hilfen wie Sprachförderkurse anbieten. Angebote, die die Eltern mit einbinden, sind hierbei zu bevorzugen. Die CDU setzt sich ferner für zweisprachige Angebote ein. Einer der wichtigsten Punkte im Bereich Kindergärten/Kindertagesstätten ist die Gruppengröße. Eine Förderung des einzelnen Kindes ist bei der aktuellen Schlüsselzuweisung von 1,75 Erzieherinnen auf 25 Kinder nur schwer möglich. Leider ist der Einfluss des Kreises auf die Größe der Gruppen sehr begrenzt. Wir werden uns für die Forderung nach kleineren Gruppen beziehungsweise mehr Personal landespolitisch einsetzen. Ethische und insbesondere christliche Werte und Normen sind der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. In den Kindertagesstätten soll deshalb die ethische Erziehung nicht aus den Augen verloren werden, um den Kindern eine solide Werte- und Normenbasis zu vermitteln. Die Einrichtung von Betriebskindergärten wird von der CDU begrüßt. Wir werden sie weiterhin bedarfsgerecht fördern.
4. Partnerschaft der Generationen − Kinder, Jugendliche, Familie, Senioren
Die Bedeutung der Familie muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Familien sind der Grundpfeiler unserer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft und brauchen daher unsere Unterstützung. Ein Schwerpunkt kommunaler Familienpolitik der CDU liegt bei der Schaffung und Erhaltung eines förderlichen Lebensumfeldes für Familien. Die CDU setzt sich daher für eine familienbezogene Politik ein. Familienpolitik heißt für uns vor allem auch: eine stärker kinderfreundliche Politik. Kindererziehung in der Familie sollte besser gefördert werden. Zudem wollen wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen (siehe Punkte 2 und 3). Wir wollen im Kreis Germersheim die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sichern und verbessern. Sie sollen sich zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln können und in unsere Gesellschaft gut integrieren. Kinderspielplätze haben als Orte der Begegnung für Eltern und Kinder zunehmende Bedeutung. Da ihr Besuch nichts kostet, ist er auch für Familien mit kleinem Budget ein wertvolles Freizeitangebot. Hier begegnen sich Kinder aller Schichten und aller Nationalitäten. Kinder brauchen in unserer Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes Spielraum. Diesen könnten wir ihnen durch gut ausgestattete Spielplätze geben. Eine naturnahe Gestaltung dieser Spielplätze sehen wir als besonders förderungswürdig an. Spielplätze sind zunehmend interessant als touristische Ziele (Naherholung). Sie sind ein zunehmend wichtiger Aspekt bei der Wahl des zukünftigen Wohnortes. Für unsere Kinder und Jugendlichen bestehen vielfältige ehrenamtliche Angebote durch unsere Vereine, die wir fördern wollen. Außerdem gibt es ein differenziertes Angebot im hauptamtlichen Jugendhilfe-Bereich: Die Jugendberufshilfe mit Jobfux und Jugendscout und weiteren Mitarbeitern leistet konkrete Beratungs-, Hilfs- und Förderangebote für Schulabgänger. Sie ist Begleitung für problematische Lehrverhältnisse, Schlichtungen bei Konflikten zwischen Arbeitgeber und Auszubildenden. Der Arbeitskreis Schule und Wirtschaft und das Projekt Ausbildungspaten ergänzen dieses Angebot. Wir haben in jeder Verbandsgemeinde und verbandsfreien Stadt Verbandsgemeindejugendpfleger, welche die zahlreichen Jugendtreffs betreuen. Zur besseren Information der Eltern fordern wir insbesondere kreisweite Informationsbroschüren sowie ein Angebot an Internetseiten als Ratgeber für Familien, die Einführung von Elternbriefen und familienorientierte Kurse und Seminare. Sichere, saubere und naturnahe Spiel- und Freizeitbereiche für Kinder und Jugendliche im Wohnumfeld, wohnortnahe Schulen, Unterstützung der Jugendpfleger, sichere Schulwege, Verkehrsberuhigungen, Spielstraßen und gute ÖPNV-Angebote gehören ebenso zu unserer Familienpolitik. Verschiedene Beratungsstellen und Hilfen sollen die Familien unterstützen. Hierzu zählen etwa die sozialpädagogische Familienhilfe, Elternberatung, Schulsozialarbeit, organisierte Ferienfreizeitangebote, allgemeine Beratung im Jugendamt, Ehe- Familie-Lebensberatungsstelle, Erziehungsberatungsstelle, zwei Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatungsstelle, Schwangerenberatungsstellen, Kinderschutzdienst. Der Kinderschutzbund, die Sozialberatung von Caritas und Diakonie und die Beratungen des Internationalen Bunds ergänzen die Angebote. Wir handeln nach dem Prinzip: Förderung von effektiven präventiven und ambulanten Maßnahmen, um teure stationäre Maßnahmen zu vermeiden. Wir brauchen in diesem Bereich eine verstärkte Steuerung und Kontrolle, um die vorhandenen Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Je besser es gelingt, Familien, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen, zu entlasten, gleichzeitig aber auch zu fördern, desto geringer werden zukünftige Belastungen für die Gesellschaft ausfallen. Kinder und Jugendliche, die aufgrund von familiären, persönlichen und gesellschaftlichen Risikofaktoren gefährdet sind, müssen weiterhin gefördert werden. Dass die Zahl älterer Menschen im Kreis Germersheim stark zunehmen wird, müssen wir auch als Chance begreifen − der Förderung des Miteinanders der Generationen wird künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen. Die Nachfrage nach selbstbestimmten Wohn- und Lebensformen auch bei Hilfe- und Pflegebedarf wird in Zukunft neue Anforderungen an das Leben und Wohnen im Alter stellen. Bedarfsgerechte Wohnformen sollen eine aktive Lebensgestaltung ermöglichen, die körperliche und geistige Kräfte lange erhalten hilft. Für unsere Seniorinnen und Senioren müssen weitere familienunterstützende Betreuungsangebote geschaffen werden. Große Bedeutung wird den Bereichen betreutes Wohnen, ambulante Dienste, Sozialstationen, Alters- und Pflegeheime und Begegnungsstätten zukommen. Selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung soll bei Wunsch und Möglichkeit lange möglich sein. Das Projekt „Wohnformen der Zukunft“ soll weitergeführt und gemeinsam mit den Gemeinden umgesetzt werden.
5. Verkehr und Mobilität
Die CDU will eine optimale Verkehrsinfrastruktur im Kreis Germersheim unter Ausnutzung von Straße, Schiene und Wasser. Bei den Straßenverbindungen ist die zweite Rheinbrücke unerlässlich. Dafür werden wir uns mit Nachdruck auf allen Ebenen einsetzen. Wir wollen, dass die Planungen zügig vorangetrieben werden. Die zweite Rheinbrücke muss spätestens dann befahrbar sein, wenn in den nächsten Jahren die Generalsanierung der bestehenden Brücke bei Wörth ansteht. Ebenso treten wir für einen leistungsfähigen Lückenschluss zwischen der A 65 und der französischen Grenze ein. Die von der SPD-Landesregierung favorisierte Hagenbach-Variante mitsamt Rückbau der bestehenden B 9 lehnt die CDU ab, weil sie gravierende Nachteile für die Menschen und die Natur in der Region hat. Wir fordern, die sogenannte Y-Variante, auch unter Einbeziehung bestehender Trassen sowie der Schonung der Natur, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Als Sofortmaßnahme benötigen wir einen verkehrssicheren Ausbau der B 9 zwischen der Autobahnausfahrt Kandel-Süd und der französischen Grenze. Der Landkreis Germersheim hat inzwischen ein gut ausgebautes Radwegenetz. Einige Radwege wurden auf Initiative der CDU in den letzten Jahren neu gebaut. Nach wie vor bestehen jedoch noch einige Lücken, auch entlang von Landesstraßen. Für den Bau solcher Radwege ist das Land Rheinland-Pfalz zuständig. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Land hier tätig wird. Unser langfristiges Ziel heißt: Keine Lücken im Radwegenetz! Daran wollen wir Schritt für Schritt arbeiten. Im Schienenverkehr sind mit der Reaktivierung der Strecke Wörth – Lauterbourg und der Verlängerung der S-Bahn von Speyer bis nach Germersheim bereits deutliche Verbesserungen geschaffen worden. Die Arbeiten für das wichtige Stadtbahnprojekt Wörth-Germersheim sowie das S-Bahn-Projekt Germersheim- Bruchsal laufen auf Hochtouren. Ein weiteres Ziel für die Zukunft heißt: Durchgängige Zweigleisigkeit und Elektrifizierung der Strecke von Wörth über Kandel Richtung Landau-Neustadt. Der Busverkehr im Kreis Germersheim wird grundlegend auf eine optimale Abstimmung der einzelnen Linien hin überprüft und auch hinsichtlich der Angebote im Schienenverkehr überprüft werden. Die Häfen Germersheim und Wörth haben sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Sie sollen auch künftig für die wirtschaftliche Dynamik in unserem Kreis eine große Rolle spielen.
6. Lebensqualität und Umwelt
Die Lebensqualität in unserer Region ist außergewöhnlich hoch; sie gilt es nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu entwickeln. Unser Landkreis ist Bestandteil einer abwechslungsreichen, schutzwürdigen und intakten Natur- und Kulturlandschaft, die hervorragende Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, der Naherholung und Freizeitgestaltung sowie der Bildung bietet. Die räumliche Lage und die natürlichen Bedingungen sind ungewöhnlich gut. Für die an den Rhein angrenzenden Städte und Gemeinden bieten wir einen wirksamen Hochwasserschutz, der in den nächsten Jahren weiter verbessert werden wird. Beim Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen ist auch darauf zu achten, dass der Baustellenverkehr möglichst nicht durch die Ortslagen geführt wird. Unser Leitbild heißt: Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen, ohne die hervorragenden natürlichen Ressourcen unserer Landschaft zu gefährden. Genau wie wir haben unsere Nachkommen das Recht, in einer guten, natürlichen und vielfältigen Umgebung zu leben. Die CDU unterstützt im Kreis Germersheim den Einsatz erneuerbarer Energien, um damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, dem wir eine große Bedeutung beimessen. Wir unterstützen dabei insbesondere Bemühungen, die Nutzung der Erdwärme, der ein großes Potenzial der Energiegewinnung speziell im Rheingraben zugemessen wird, auszubauen. Gute Chancen für unsere Region sehen wir in der Gewinnung von Energie aus Biomasse. Das Naturschutzgroßprojekt Bienwald, das mit der Umsetzungsphase begonnen hat, wollen wir aktiv begleiten. Idee des Projektes ist es unter anderem, die Landschaft im Bienwaldgebiet zu erhalten, die Vermarktung regionaler Produkte zu verbessern und die Naherholungsmöglichkeiten auszubauen. Die Basis für hervorragende Naherholungsmöglichkeiten im Kreis Germersheim ist die attraktive und unverwechselbare Landschaft zwischen Rhein und Reben. Wir wollen Visionen und Kreativität nutzen, um den Kreis als Naherholungsstandort zu etablieren. Der Kreis Germersheim hat den Besuchern viel zu bieten: herrliche Radwanderwege, gut ausgebaute Skaterstrecken, Nordic-Walking-Strecken, erholsame Wanderwege in unseren Rheinauen und Wäldern sowie Wassersportmöglichkeiten am Rhein und den Baggerseen. Die geplante Via Rhenana wird unser Angebot weiter aufwerten. Ein großes Entwicklungspotenzial sehen wir im Wasserreichtum unseres Landkreises. Baggerseen, aber gleichermaßen Altrheine und Bäche sollen gezielter genutzt werden können. Wir wollen:
• dieses Potential nutzen und wertschöpfend für unsere Region touristisch vermarkten;
• aufbauend auf dem Folgenutzungskonzept der Baggerseen, dem Bienwaldprojekt und dem Projekt „Leben am Wasser“ die Ausarbeitung eines touristischen Entwicklungskonzeptes für unseren gesamten Kreis und qualifizierte Beratung;
• Verbesserung der touristischen Infrastruktur, z.B. sollen Radwege und Wanderwege des Kreises weiter ausgebaut werden;
• Aufwertung der interessanten Museumslandschaft. Wir haben im Landkreis zahlreiche schutzwürdige Biotope. Rheinauen und Bienwald sind Ökosysteme von europäischer Bedeutung. Wie wertvoll unsere Landschaft ist, zeigt sich daran, dass das Land rund 60 Prozent des Landkreisgebietes als Schutzgebiet von europäischem Status (FFH-Gebiet und/oder Vogelschutzgebiet) ausgewiesen bzw. vorgeschlagen hat. Damit hat unser Landkreis in ganz Rheinland- Pfalz den höchsten Anteil an Schutzgebieten. Wir wollen dieses schutzwürdige Naturerbe bewahren und entwickeln. Der außergewöhnlich hohe Anteil an Schutzgebieten darf jedoch nicht dazu führen, dass unsere Gemeinden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben. Wir wollen Naturschutz gemeinsam mit den Menschen betreiben. Deshalb fordern wir, dass bei Maßnahme- und Entwicklungsplänen die Gemeinden intensiv beteiligt werden und Gelegenheit haben, ihre Anregungen einzubringen. Durch die innerhalb der Europäischen Union sich verändernden Strukturen gerät unsere heimische Landwirtschaft in zunehmende Schwierigkeiten, die teilweise bis hin zur Existenzgefährdung reichen. Die EU, aber ebenso der Bund und das Land gewähren einerseits zwar finanzielle Hilfe, belasten aber durch immer mehr einschränkende Gesetze und Verordnungen und immer mehr Bürokratie das selbständige Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen, dass auch in Zukunft die Landwirte in unserem Kreis ihre wichtigen Funktionen erfüllen können.
Die CDU im Kreis Germersheim setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass
• die Landwirtschaft als eine Säule unserer Wirtschaftsstruktur nachhaltig gewährleistet bleibt;
• die hervorragenden regionalen Produkte unserer Landwirtschaft besser vermarktet werden;
• der Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten im Tourismus, aber z.B. auch durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe zum Zwecke der Energiegewinnung, eröffnet werden;
• bei weitestgehender Rücksichtnahme auf die Natur gerade den jungen Betriebsleitern und Betriebsnachfolgern die Möglichkeit gegeben wird, zukunftsfähige Betriebe führen zu können;
• die Möglichkeiten von Kooperationen und überbetrieblicher Zusammenarbeit ausgeschöpft werden;
• unsere ländlichen Siedlungsformen durch den Einsatz entsprechender Programme (Dorferneuerung, Sanierungsförderung) erhalten bleiben. Es ist uns dabei ein wichtiges Anliegen, den bestmöglichen Gesundheits- und Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Landkreis zu gewährleisten. Wir werden dazu sowohl die diesbezüglichen Aufgaben unserer Kreisverwaltung als auch die Aufgabenstellung des Landes mit konstruktiver Kritik begleiten.
7. Heimat, Vereine, Kultur und Ehrenamt
In den Orten des Landkreises existiert ein sehr vielfältiges Vereinsleben; im ehrenamtlichen Bereich wird eine unschätzbare und breit gefächerte Kinder- und Jugendförderung im Sinne aktiver sinnvoller Freizeitgestaltung geleistet. Beispielsweise gibt es im Kreis viele Sportvereine und zahlreiche musische und sonstige Vereine. Der Kreis und die Kommunen unterstützen dieses ehrenamtliche Engagement nach besten Kräften. Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns wohnen, sich mit unserer Heimat identifizieren. Es ist uns zudem wichtig, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft gut bei uns integrieren. Kultur ist für die CDU unverzichtbar. Im Landkreis Germersheim beschäftigen sich viele Vereine mit der Traditionspflege, wie z.B. unsere Heimatvereine, wobei die Vereinsvielfalt begrüßenswert ist. Auch die Kirchen fördern das kulturelle Angebot. Ihr Einsatz ist uns sehr wichtig. Ihre Leistungen dienen dem Wohl aller und gehen weit über den kirchlichen Raum hinaus. Wir wollen diese Aktivitäten positiv begleiten und unterstützen. Kultur umfasst viele Lebensbereiche. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Kultur und Kunst für jeden Kreisbürger erlebbar bleibt. Wir wollen die Bürger aktivieren, sich selbst kulturell zu betätigen, um den Reichtum unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erhöhen. Bürgersinn und persönliches Engagement für die Gemeinschaft sind tragende Elemente unseres Staatswesens. In unserer moderneren Industrie- und Informationsgesellschaft trägt der solidarische Einsatz von ehrenamtlich Freiwilligen in den Kirchen, in Verbänden, Vereinen und Initiativen ganz wesentlich dazu bei, dass unsere Gesellschaft ein menschliches Gesicht hat. Für die CDU ist es selbstverständlich, die ehrenamtlich Tätigen zu fördern und zu unterstützen. Die Hilfsorganisationen leisten enorm wertvolle Dienste. Die CDU wird die Hilfsorganisationen im Kreis Germersheim (Feuerwehr, THW, DRK, Malteser, ASB, Johanniter und DLRG) weiter unterstützen. Zahlreiche Vereine tragen viel zu einer wertvollen Jugend- und Seniorenarbeit bei. Hier werden oft gute Grundlagen für das soziale Miteinander gelegt. Die Vereine leisten Erhebliches zur Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen. Eine immer größer werdende Bedeutung wird der Seniorensport erhalten. Ältere Menschen wollen sich körperlich betätigen, um länger fit zu sein. Investitionen in Schulsport und Vereinsarbeit fördern nicht nur den Sport, sondern sind auch gleichzeitig präventive Mittel gegen Kinder- und Jugendkriminalität. Vereine prägen Verhaltensweisen, die die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft angesichts zunehmenden Werteverfalls verstärkt benötigen.
8. Wir in Europa
Unser Landkreis als Teil des Pamina-Raums, der Metropolregion Rhein-Neckar sowie der Technologie Region Karlsruhe liegt im Herzen Europas. Nach wie vor gilt es aber, die über Jahrhunderte entstandenen mentalen Barrieren im Denken und Handeln der Menschen im Alltag und Beruf, in Politik und Verwaltung abzubauen. Hierzu ist es erforderlich, der grenzüberschreitenden − insbesondere auch der interkommunalen − Zusammenarbeit über die Grenze hinweg neue Impulse zu geben. Wir sehen darin eine wirksame Möglichkeit, durch ein partnerschaftliches Miteinander über die Grenze hinweg Europa im Alltag erlebbar zu machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der grenzüberschreitende Zweckverband „Regio Pamina“ verstärkt mit Leben gefüllt wird. Kultur- und Sportvereine sollen sich mit Unterstützung der Kommunen zu einem regeren Austausch beiderseits der Grenze zusammenfinden können. Die Zusammenarbeit auf touristischem Gebiet wie auch die Begegnung der Jugend wollen wir unterstützen. Zentraler Punkt für das weitere Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenze ist das Erlernen der französischen Sprache. Wir fordern von der Landesregierung, frühestmöglich an den Schulen mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Dies ist die Voraussetzung dafür, auch im Kindergartenbereich sinnvollerweise mit Spracharbeit zu beginnen. Das Gebot der Rücksichtnahme bei Projekten mit grenzüberschreitender Bedeutung muss beachtet werden. Wir streben an, dass ein grenzüberschreitendes Wirtschaftsentwicklungs- und Förderungskonzept sowie ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Zudem dürfen die Menschen und Unternehmen beiderseits der Grenze in keiner Weise benachteiligt werden. Die Kontakte zum Fachbereich Angewandte Sprach- und Kulturwissenschaft (FASK) der Johannes-Gutenberg-Universität in Germersheim sollen intensiviert werden. Das hohe Maß an Internationalität der Universität soll besser genutzt werden. 9. Bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung Wir haben bereits eine gut funktionierende Kreisverwaltung mit gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeitern. Unser Ziel ist es, unter Konzentration auf die Kernaufgaben, den Verwaltungsaufbau sowie die internen Abläufe zu optimieren. Die Möglichkeiten, die das Internet bietet, sollten verstärkt genutzt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird leider mehr und mehr durch bürokratische Hemmnisse und eine wachstumsfeindliche Politik gehemmt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass unsere Verwaltung so unbürokratisch wie möglich arbeitet. Der Landkreis ist mehr als die Summe seiner Gemeinden. Bei allen positiven Effekten, die ein gesunder Wettbewerb entwickelt, gilt es, gut zusammenzuarbeiten und gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, um dadurch nach außen bessere Chancen der Entwicklung und Förderung wahrzunehmen. Wir unterstützen gemeinsame Strategien zur Darstellung und Vermarktung des Kreises nach außen und innen und sind überzeugt, dadurch im Wettbewerb der Regionen die besten Voraussetzungen zu haben. Durch überzogene Gesetze und falsche Weichenstellungen der Landesregierung sind die kommunalen Finanzen in eine Schieflage geraten. Das Land hat in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Kreisen und Kommunen neue Aufgaben aufgebürdet haben, ohne jedoch gleichzeitig die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Überdies hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren den Landkreisen durch Änderung des Finanzausgleiches Geldmittel entzogen. Es gilt, die richtigen Prioritäten zu setzen, um einerseits zu sparen, andererseits jedoch die richtigen Zukunftsimpulse zu setzen. Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass das Land uns mehr Spielräume zurückgibt. Die Kommunen brauchen wieder mehr Eigenverantwortung!
10. Nachhaltige Politik im Dialog
Wir suchen den ständigen offenen Dialog mit allen Menschen im Kreis Germersheim. Unser Leitbild ist eine aktive Bürgergesellschaft, geprägt durch Ehrenamt, Freiwilligentätigkeit und Bürgersinn. Die CDU will eine Partei zum Anfassen sein. Wir wollen gesellschaftliche Veränderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Uns geht es darum, die Erfahrungen der Menschen im Kreis Germersheim aufzunehmen. Unser Ziel ist es, viele auch informell aktive Bürgerinnen und Bürger für die Mitwirkung an der politischen Tagesordnung der Zukunft zu gewinnen. Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Germersheim, ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand für den gemeinsamen Erfolg einzubringen. Nachhaltige Politik im Dialog ist für uns ein ständiger Anspruch insbesondere dahingehend: Wir denken langfristig und handeln dabei kurzfristig.
Die CDU im Kreis Germersheim ist eine Bürgerpartei, die sich an alle Menschen und Gruppen in unserem Kreis wendet. Wir wollen eine Politik, die den Menschen zugute kommt − die ethische Grundlage verantwortlicher Politik ist für uns das christliche Verständnis vom Menschen. Unser Programm, basierend auf unserer Vision 2015, beschreibt die Ziele unseres politischen Handelns.
1. Wirtschaft und Arbeit
Handwerk, Handel, Dienstleistungsbereich, Industrie und Landwirtschaft sind die Pfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze und sorgen damit für Arbeitseinkommen und die finanzielle Basis der Tätigkeit von Landkreis, Städten und Gemeinden. Die Politik der CDU im Kreis hat in der vergangenen Wahlperiode entscheidend dazu beigetragen, die Infrastruktur inklusive der Bildungseinrichtungen zu verbessern, die Ansiedlung und den Ausbau von Betrieben sowie den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern und die Lebensqualität insgesamt zu erhöhen. Der Landkreis Germersheim ist bundesweit führend in der wirtschaftlichen Dynamik und beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Die CDU wird auch in der kommenden Wahlperiode in einem schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Umfeld (Finanznot der öffentlichen Hand, demographischer Wandel) diese Entwicklung weiter unterstützen und sichern. Dazu zählen vorrangig folgende Maßnahmen:
• Schaffung eines wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Klimas durch unbürokratische Genehmigungsprozesse, Reduzierung der Abgabenlast, Transparenz über verfügbare Gewerbeflächen und Arbeitsplatzangebote (durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises), Koordinierung der Einzelaktivitäten der kreisangehörigen Kommunen sowie eine positive Außendarstellung des Landkreises.
• Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Personen und Güter bei möglichster Schonung der Umwelt und Reduzierung von Belastungen für den Bürger, insbesondere Weiterführung der Stadtbahn bis Germersheim, Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth und Lückenschluss zwischen der A 65 und der französischen Grenze.
• Flächendeckende Versorgung mit der Breitband-Technologie DSL.
• Anpassung des Schul- und Ausbildungssystems an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts, insbesondere Intensivierung der fachbezogenen Ausbildung (u.a. durch Einrichtung einer Berufsakademie im Kreis Germersheim), Vernetzung von Schule und Wirtschaft, Intensivierung der zweisprachigen Früherziehung in Anbetracht der Grenzlage zu Frankreich und Förderung privater Initiativen auf dem Bildungssektor.
• Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ausbau von Ganztagsschulen und flächendeckende Bereitstellung von Kindertagesstätten. Unterstützung des arbeitsplatznahen Wohnungsbaus.
• Unterstützung des im Gang befindlichen Strukturwandels in der Landwirtschaft, auch im Hinblick auf die Erhaltung einer lebenswerten Kulturlandschaft.
• Ausbau des Freizeitangebots unter verstärkter Nutzung der vorhandenen Potentiale von Natur und Landschaft (Auwälder, Wasserflächen), auch zur Erhöhung der Attraktivität des Kreises als Wohnsitz für junge Familien und qualifizierte Arbeitskräfte.
2. Bildung und Ausbildung
Bildung ist für die CDU eine der wichtigsten Aufgaben mit dem Ziel, unseren Kindern optimale Voraussetzungen für Ihren späteren Lebensweg zu ermöglichen. Besonderes Augenmerk gilt auch dem Übergang zwischen Schule und Beruf sowie dem lebenslangen Lernen. Bildung ist im Wesentlichen als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Kommunen und den Ländern organisiert. Der Landkreis erfüllt hierbei wesentliche Aufgaben. Elf weiterführende Schulen in Trägerschaft des Kreises (Realschulen in Bellheim, Germersheim, Kandel und Rheinzabern, Integrierte Gesamtschule Kandel, Gymnasien in Germersheim und Wörth, Berufsbildende Schulen in Germersheim und Wörth, Förderschulen in Germersheim, Rülzheim und Wörth) ermöglichen hervorragende Bildungsmöglichkeiten. Bei der Schulentwicklung sind deutliche Fortschritte und Erfolge erzielt worden. Die Schullandschaft des Landkreises ist auf der Basis eines umfassenden Schulentwicklungsplanes und unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung zukunftsorientiert weiterentwickelt worden:
• An der Berufsbildenden Schule sind neue Fächer eingerichtet worden. Mit den Fächern Altenpfleger/in, Altenpflegehelfer/in ist ein neuer Schwerpunkt im Bereich Soziales und Gesundheit geschaffen worden. 2006 sind zwei Fachklassen Lagerlogistik gestartet. Die Schülerinnen und Schüler mussten zuvor nach Ludwigshafen zur Schule, nun haben Sie erheblich kürzere Schulwege.
• 2008 ist in Germersheim ein Wirtschaftsgymnasium eingerichtet worden – ein neues Angebot für Schülerinnen und Schüler mit bestandener Mittlerer Reife, das Abitur zu machen.
• 2009 werden zum Schuljahresbeginn in Rheinzabern und Rülzheim zwei vierzügige Integrierte Gesamtschulen den Unterricht aufnehmen. Die konzeptionellen und baulichen Vorbereitungen sind in vollem Gange. Damit ist die Zahl der Schulen, an denen das Abitur erreicht werden kann, von drei (Goethe- Gymnasium Germersheim, Europagymnasium Wörth, IGS Kandel) auf sechs verdoppelt worden.
• Mehrere Schulen sind zu Ganztagsschulen weiterentwickelt worden.
• Die EDV-Ausstattung der Schulen hat sich deutlich gebessert. Die Schulgebäude werden mit enormen Geldmitteln unterhalten, saniert und modernisiert. Hierbei gelingt es, dank des bei der Kreisverwaltung neu organisierten Fachbereichs Gebäudemanagement, die Finanzmittel sachgerecht, effektiv und energieeffizient einzusetzen. Die CDU will das Schulangebot in den kommenden Jahren zielgerichtet und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir wollen als Landkreis ein attraktiver Bildungsstandort sein, der unseren Kindern beste Bildungsvoraussetzungen bietet. Unser Ziel ist es, wohnortnah alle qualifizierten Bildungsabschlüsse anzubieten bis hin zum Abitur. Wir wollen weitere Integrierte Gesamtschulen einrichten, um das bereits jetzt sehr gute wohnortnahe Angebot qualifizierter Bildungsabschlüsse zu optimieren. Die bestehenden Haupt- und Realschulen sollen zügig in Realschulen plus umgewandelt werden. Ziel ist die weitere Optimierung der Abschlussmöglichkeiten bis hin zur Erweiterung der universitären Bildung. Daher soll z.B. die Einrichtung weiterer Bildungsgänge und Schulformen, z.B. eines Technischen Gymnasiums, geprüft werden, ebenso die Weiterentwicklung des Fachbereichs Angewandte Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in Germersheim (FASK), des weltweit größten Ausbildungsinstituts für Dolmetscher und Übersetzer. Wir setzen uns auf Landesebene für die Schaffung einer Berufsakademie bei uns ein. Die enge Vernetzung der Schulen mit Jugendhilfe und Wirtschaftsförderung ist bereits vorbildlich und soll weiter entwickelt werden (Jugendscout, Jobfux, Arbeitskreis Wirtschaft und Schule, Ausbildungspatenschaften; BBS-Bistro, Arbeitsweltorientierte Klasse). Die Schulsozialarbeit soll nach Bedarf an allen Schultypen, auch an Grundschulen, durchgeführt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich finanziell an der Schulsozialarbeit an Grundschulen in gleicher Weise wie an den weiterführenden Schulen zu beteiligen. Es steht zu befürchten, dass die Zahl der Kinder aus sozial schwachen Familien aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Umstände zunehmen wird. Das Kümmern um diese Kinder muss früher einsetzen. Das Netzwerk zum Kindeswohl ist auszubauen, um die Zusammenarbeit der entsprechenden Institutionen und Gruppen zu verbessern (z.B. Gesundheitsamt, Jugendamt, Kindergärten usw.) Auf Landesebene setzen wir uns für eine Stärkung der Ganztagesschule, die Einführung eines Ausleihsystems für Schulbücher, für mehr Lehrer, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall ein. Kinder sollen bei ihrer Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Das gute Angebot der Kreisvolkshochschule als wichtiger Standort der wohnortnahen Erwachsenenbildung soll erhalten und weiterentwickelt werden. Die Entwicklung der Kreisbildstelle zum modernen Medienzentrum wird gefördert.
3. Kindertagesstätten
Im Kindertagesstättenbereich haben wir im Landkreis im landesweiten Vergleich eine hervorragende Versorgungssituation. Wir erfüllen alle gesetzlichen Maßgaben und bieten darüber hinaus bedarfsgerechte Zusatzleistungen an. Es gibt zahlreiche Angebote an Kindergartenplätzen, Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren, Schülerhorte zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern sowie Tagespflege. Unser Angebot wird ergänzt durch zusätzliche Fachkräfte zur Integration von Ausländerund Aussiedlerkindern. Die erreichte Qualität wollen wir bedarfsgerecht erhalten und weiterentwickeln. Beispielsweise sind die Öffnungszeiten nicht immer flexibel genug, und Ganztagsplätze sollen weiter ausgebaut werden. Wichtige Ziele sind dabei auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu wollen wir beitragen mit Kinderkrippen, Schülerhorten, flexiblen Öffnungszeiten und Ganztagesplätzen, ebenso mit ergänzender Tagespflege. Die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren sollen bedarfsgerecht ergänzt werden. Die Integration von Aussiedler- und Ausländerkindern ist uns besonders wichtig. Kein Kind sollte einen Kindergarten in unserem Kreis ohne ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verlassen. Hierbei darf es keinen Unterschied zwischen Kindern deutscher Herkunft und Kindern mit Migrationshintergrund geben. Hierzu wollen wir zielgerichtete Hilfen wie Sprachförderkurse anbieten. Angebote, die die Eltern mit einbinden, sind hierbei zu bevorzugen. Die CDU setzt sich ferner für zweisprachige Angebote ein. Einer der wichtigsten Punkte im Bereich Kindergärten/Kindertagesstätten ist die Gruppengröße. Eine Förderung des einzelnen Kindes ist bei der aktuellen Schlüsselzuweisung von 1,75 Erzieherinnen auf 25 Kinder nur schwer möglich. Leider ist der Einfluss des Kreises auf die Größe der Gruppen sehr begrenzt. Wir werden uns für die Forderung nach kleineren Gruppen beziehungsweise mehr Personal landespolitisch einsetzen. Ethische und insbesondere christliche Werte und Normen sind der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. In den Kindertagesstätten soll deshalb die ethische Erziehung nicht aus den Augen verloren werden, um den Kindern eine solide Werte- und Normenbasis zu vermitteln. Die Einrichtung von Betriebskindergärten wird von der CDU begrüßt. Wir werden sie weiterhin bedarfsgerecht fördern.
4. Partnerschaft der Generationen − Kinder, Jugendliche, Familie, Senioren
Die Bedeutung der Familie muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Familien sind der Grundpfeiler unserer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft und brauchen daher unsere Unterstützung. Ein Schwerpunkt kommunaler Familienpolitik der CDU liegt bei der Schaffung und Erhaltung eines förderlichen Lebensumfeldes für Familien. Die CDU setzt sich daher für eine familienbezogene Politik ein. Familienpolitik heißt für uns vor allem auch: eine stärker kinderfreundliche Politik. Kindererziehung in der Familie sollte besser gefördert werden. Zudem wollen wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen (siehe Punkte 2 und 3). Wir wollen im Kreis Germersheim die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen sichern und verbessern. Sie sollen sich zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln können und in unsere Gesellschaft gut integrieren. Kinderspielplätze haben als Orte der Begegnung für Eltern und Kinder zunehmende Bedeutung. Da ihr Besuch nichts kostet, ist er auch für Familien mit kleinem Budget ein wertvolles Freizeitangebot. Hier begegnen sich Kinder aller Schichten und aller Nationalitäten. Kinder brauchen in unserer Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes Spielraum. Diesen könnten wir ihnen durch gut ausgestattete Spielplätze geben. Eine naturnahe Gestaltung dieser Spielplätze sehen wir als besonders förderungswürdig an. Spielplätze sind zunehmend interessant als touristische Ziele (Naherholung). Sie sind ein zunehmend wichtiger Aspekt bei der Wahl des zukünftigen Wohnortes. Für unsere Kinder und Jugendlichen bestehen vielfältige ehrenamtliche Angebote durch unsere Vereine, die wir fördern wollen. Außerdem gibt es ein differenziertes Angebot im hauptamtlichen Jugendhilfe-Bereich: Die Jugendberufshilfe mit Jobfux und Jugendscout und weiteren Mitarbeitern leistet konkrete Beratungs-, Hilfs- und Förderangebote für Schulabgänger. Sie ist Begleitung für problematische Lehrverhältnisse, Schlichtungen bei Konflikten zwischen Arbeitgeber und Auszubildenden. Der Arbeitskreis Schule und Wirtschaft und das Projekt Ausbildungspaten ergänzen dieses Angebot. Wir haben in jeder Verbandsgemeinde und verbandsfreien Stadt Verbandsgemeindejugendpfleger, welche die zahlreichen Jugendtreffs betreuen. Zur besseren Information der Eltern fordern wir insbesondere kreisweite Informationsbroschüren sowie ein Angebot an Internetseiten als Ratgeber für Familien, die Einführung von Elternbriefen und familienorientierte Kurse und Seminare. Sichere, saubere und naturnahe Spiel- und Freizeitbereiche für Kinder und Jugendliche im Wohnumfeld, wohnortnahe Schulen, Unterstützung der Jugendpfleger, sichere Schulwege, Verkehrsberuhigungen, Spielstraßen und gute ÖPNV-Angebote gehören ebenso zu unserer Familienpolitik. Verschiedene Beratungsstellen und Hilfen sollen die Familien unterstützen. Hierzu zählen etwa die sozialpädagogische Familienhilfe, Elternberatung, Schulsozialarbeit, organisierte Ferienfreizeitangebote, allgemeine Beratung im Jugendamt, Ehe- Familie-Lebensberatungsstelle, Erziehungsberatungsstelle, zwei Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatungsstelle, Schwangerenberatungsstellen, Kinderschutzdienst. Der Kinderschutzbund, die Sozialberatung von Caritas und Diakonie und die Beratungen des Internationalen Bunds ergänzen die Angebote. Wir handeln nach dem Prinzip: Förderung von effektiven präventiven und ambulanten Maßnahmen, um teure stationäre Maßnahmen zu vermeiden. Wir brauchen in diesem Bereich eine verstärkte Steuerung und Kontrolle, um die vorhandenen Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Je besser es gelingt, Familien, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen, zu entlasten, gleichzeitig aber auch zu fördern, desto geringer werden zukünftige Belastungen für die Gesellschaft ausfallen. Kinder und Jugendliche, die aufgrund von familiären, persönlichen und gesellschaftlichen Risikofaktoren gefährdet sind, müssen weiterhin gefördert werden. Dass die Zahl älterer Menschen im Kreis Germersheim stark zunehmen wird, müssen wir auch als Chance begreifen − der Förderung des Miteinanders der Generationen wird künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen. Die Nachfrage nach selbstbestimmten Wohn- und Lebensformen auch bei Hilfe- und Pflegebedarf wird in Zukunft neue Anforderungen an das Leben und Wohnen im Alter stellen. Bedarfsgerechte Wohnformen sollen eine aktive Lebensgestaltung ermöglichen, die körperliche und geistige Kräfte lange erhalten hilft. Für unsere Seniorinnen und Senioren müssen weitere familienunterstützende Betreuungsangebote geschaffen werden. Große Bedeutung wird den Bereichen betreutes Wohnen, ambulante Dienste, Sozialstationen, Alters- und Pflegeheime und Begegnungsstätten zukommen. Selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung soll bei Wunsch und Möglichkeit lange möglich sein. Das Projekt „Wohnformen der Zukunft“ soll weitergeführt und gemeinsam mit den Gemeinden umgesetzt werden.
5. Verkehr und Mobilität
Die CDU will eine optimale Verkehrsinfrastruktur im Kreis Germersheim unter Ausnutzung von Straße, Schiene und Wasser. Bei den Straßenverbindungen ist die zweite Rheinbrücke unerlässlich. Dafür werden wir uns mit Nachdruck auf allen Ebenen einsetzen. Wir wollen, dass die Planungen zügig vorangetrieben werden. Die zweite Rheinbrücke muss spätestens dann befahrbar sein, wenn in den nächsten Jahren die Generalsanierung der bestehenden Brücke bei Wörth ansteht. Ebenso treten wir für einen leistungsfähigen Lückenschluss zwischen der A 65 und der französischen Grenze ein. Die von der SPD-Landesregierung favorisierte Hagenbach-Variante mitsamt Rückbau der bestehenden B 9 lehnt die CDU ab, weil sie gravierende Nachteile für die Menschen und die Natur in der Region hat. Wir fordern, die sogenannte Y-Variante, auch unter Einbeziehung bestehender Trassen sowie der Schonung der Natur, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Als Sofortmaßnahme benötigen wir einen verkehrssicheren Ausbau der B 9 zwischen der Autobahnausfahrt Kandel-Süd und der französischen Grenze. Der Landkreis Germersheim hat inzwischen ein gut ausgebautes Radwegenetz. Einige Radwege wurden auf Initiative der CDU in den letzten Jahren neu gebaut. Nach wie vor bestehen jedoch noch einige Lücken, auch entlang von Landesstraßen. Für den Bau solcher Radwege ist das Land Rheinland-Pfalz zuständig. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Land hier tätig wird. Unser langfristiges Ziel heißt: Keine Lücken im Radwegenetz! Daran wollen wir Schritt für Schritt arbeiten. Im Schienenverkehr sind mit der Reaktivierung der Strecke Wörth – Lauterbourg und der Verlängerung der S-Bahn von Speyer bis nach Germersheim bereits deutliche Verbesserungen geschaffen worden. Die Arbeiten für das wichtige Stadtbahnprojekt Wörth-Germersheim sowie das S-Bahn-Projekt Germersheim- Bruchsal laufen auf Hochtouren. Ein weiteres Ziel für die Zukunft heißt: Durchgängige Zweigleisigkeit und Elektrifizierung der Strecke von Wörth über Kandel Richtung Landau-Neustadt. Der Busverkehr im Kreis Germersheim wird grundlegend auf eine optimale Abstimmung der einzelnen Linien hin überprüft und auch hinsichtlich der Angebote im Schienenverkehr überprüft werden. Die Häfen Germersheim und Wörth haben sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Sie sollen auch künftig für die wirtschaftliche Dynamik in unserem Kreis eine große Rolle spielen.
6. Lebensqualität und Umwelt
Die Lebensqualität in unserer Region ist außergewöhnlich hoch; sie gilt es nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu entwickeln. Unser Landkreis ist Bestandteil einer abwechslungsreichen, schutzwürdigen und intakten Natur- und Kulturlandschaft, die hervorragende Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, der Naherholung und Freizeitgestaltung sowie der Bildung bietet. Die räumliche Lage und die natürlichen Bedingungen sind ungewöhnlich gut. Für die an den Rhein angrenzenden Städte und Gemeinden bieten wir einen wirksamen Hochwasserschutz, der in den nächsten Jahren weiter verbessert werden wird. Beim Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen ist auch darauf zu achten, dass der Baustellenverkehr möglichst nicht durch die Ortslagen geführt wird. Unser Leitbild heißt: Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen, ohne die hervorragenden natürlichen Ressourcen unserer Landschaft zu gefährden. Genau wie wir haben unsere Nachkommen das Recht, in einer guten, natürlichen und vielfältigen Umgebung zu leben. Die CDU unterstützt im Kreis Germersheim den Einsatz erneuerbarer Energien, um damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, dem wir eine große Bedeutung beimessen. Wir unterstützen dabei insbesondere Bemühungen, die Nutzung der Erdwärme, der ein großes Potenzial der Energiegewinnung speziell im Rheingraben zugemessen wird, auszubauen. Gute Chancen für unsere Region sehen wir in der Gewinnung von Energie aus Biomasse. Das Naturschutzgroßprojekt Bienwald, das mit der Umsetzungsphase begonnen hat, wollen wir aktiv begleiten. Idee des Projektes ist es unter anderem, die Landschaft im Bienwaldgebiet zu erhalten, die Vermarktung regionaler Produkte zu verbessern und die Naherholungsmöglichkeiten auszubauen. Die Basis für hervorragende Naherholungsmöglichkeiten im Kreis Germersheim ist die attraktive und unverwechselbare Landschaft zwischen Rhein und Reben. Wir wollen Visionen und Kreativität nutzen, um den Kreis als Naherholungsstandort zu etablieren. Der Kreis Germersheim hat den Besuchern viel zu bieten: herrliche Radwanderwege, gut ausgebaute Skaterstrecken, Nordic-Walking-Strecken, erholsame Wanderwege in unseren Rheinauen und Wäldern sowie Wassersportmöglichkeiten am Rhein und den Baggerseen. Die geplante Via Rhenana wird unser Angebot weiter aufwerten. Ein großes Entwicklungspotenzial sehen wir im Wasserreichtum unseres Landkreises. Baggerseen, aber gleichermaßen Altrheine und Bäche sollen gezielter genutzt werden können. Wir wollen:
• dieses Potential nutzen und wertschöpfend für unsere Region touristisch vermarkten;
• aufbauend auf dem Folgenutzungskonzept der Baggerseen, dem Bienwaldprojekt und dem Projekt „Leben am Wasser“ die Ausarbeitung eines touristischen Entwicklungskonzeptes für unseren gesamten Kreis und qualifizierte Beratung;
• Verbesserung der touristischen Infrastruktur, z.B. sollen Radwege und Wanderwege des Kreises weiter ausgebaut werden;
• Aufwertung der interessanten Museumslandschaft. Wir haben im Landkreis zahlreiche schutzwürdige Biotope. Rheinauen und Bienwald sind Ökosysteme von europäischer Bedeutung. Wie wertvoll unsere Landschaft ist, zeigt sich daran, dass das Land rund 60 Prozent des Landkreisgebietes als Schutzgebiet von europäischem Status (FFH-Gebiet und/oder Vogelschutzgebiet) ausgewiesen bzw. vorgeschlagen hat. Damit hat unser Landkreis in ganz Rheinland- Pfalz den höchsten Anteil an Schutzgebieten. Wir wollen dieses schutzwürdige Naturerbe bewahren und entwickeln. Der außergewöhnlich hohe Anteil an Schutzgebieten darf jedoch nicht dazu führen, dass unsere Gemeinden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben. Wir wollen Naturschutz gemeinsam mit den Menschen betreiben. Deshalb fordern wir, dass bei Maßnahme- und Entwicklungsplänen die Gemeinden intensiv beteiligt werden und Gelegenheit haben, ihre Anregungen einzubringen. Durch die innerhalb der Europäischen Union sich verändernden Strukturen gerät unsere heimische Landwirtschaft in zunehmende Schwierigkeiten, die teilweise bis hin zur Existenzgefährdung reichen. Die EU, aber ebenso der Bund und das Land gewähren einerseits zwar finanzielle Hilfe, belasten aber durch immer mehr einschränkende Gesetze und Verordnungen und immer mehr Bürokratie das selbständige Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen, dass auch in Zukunft die Landwirte in unserem Kreis ihre wichtigen Funktionen erfüllen können.
Die CDU im Kreis Germersheim setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass
• die Landwirtschaft als eine Säule unserer Wirtschaftsstruktur nachhaltig gewährleistet bleibt;
• die hervorragenden regionalen Produkte unserer Landwirtschaft besser vermarktet werden;
• der Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten im Tourismus, aber z.B. auch durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe zum Zwecke der Energiegewinnung, eröffnet werden;
• bei weitestgehender Rücksichtnahme auf die Natur gerade den jungen Betriebsleitern und Betriebsnachfolgern die Möglichkeit gegeben wird, zukunftsfähige Betriebe führen zu können;
• die Möglichkeiten von Kooperationen und überbetrieblicher Zusammenarbeit ausgeschöpft werden;
• unsere ländlichen Siedlungsformen durch den Einsatz entsprechender Programme (Dorferneuerung, Sanierungsförderung) erhalten bleiben. Es ist uns dabei ein wichtiges Anliegen, den bestmöglichen Gesundheits- und Verbraucherschutz für die Menschen in unserem Landkreis zu gewährleisten. Wir werden dazu sowohl die diesbezüglichen Aufgaben unserer Kreisverwaltung als auch die Aufgabenstellung des Landes mit konstruktiver Kritik begleiten.
7. Heimat, Vereine, Kultur und Ehrenamt
In den Orten des Landkreises existiert ein sehr vielfältiges Vereinsleben; im ehrenamtlichen Bereich wird eine unschätzbare und breit gefächerte Kinder- und Jugendförderung im Sinne aktiver sinnvoller Freizeitgestaltung geleistet. Beispielsweise gibt es im Kreis viele Sportvereine und zahlreiche musische und sonstige Vereine. Der Kreis und die Kommunen unterstützen dieses ehrenamtliche Engagement nach besten Kräften. Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns wohnen, sich mit unserer Heimat identifizieren. Es ist uns zudem wichtig, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft gut bei uns integrieren. Kultur ist für die CDU unverzichtbar. Im Landkreis Germersheim beschäftigen sich viele Vereine mit der Traditionspflege, wie z.B. unsere Heimatvereine, wobei die Vereinsvielfalt begrüßenswert ist. Auch die Kirchen fördern das kulturelle Angebot. Ihr Einsatz ist uns sehr wichtig. Ihre Leistungen dienen dem Wohl aller und gehen weit über den kirchlichen Raum hinaus. Wir wollen diese Aktivitäten positiv begleiten und unterstützen. Kultur umfasst viele Lebensbereiche. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Kultur und Kunst für jeden Kreisbürger erlebbar bleibt. Wir wollen die Bürger aktivieren, sich selbst kulturell zu betätigen, um den Reichtum unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erhöhen. Bürgersinn und persönliches Engagement für die Gemeinschaft sind tragende Elemente unseres Staatswesens. In unserer moderneren Industrie- und Informationsgesellschaft trägt der solidarische Einsatz von ehrenamtlich Freiwilligen in den Kirchen, in Verbänden, Vereinen und Initiativen ganz wesentlich dazu bei, dass unsere Gesellschaft ein menschliches Gesicht hat. Für die CDU ist es selbstverständlich, die ehrenamtlich Tätigen zu fördern und zu unterstützen. Die Hilfsorganisationen leisten enorm wertvolle Dienste. Die CDU wird die Hilfsorganisationen im Kreis Germersheim (Feuerwehr, THW, DRK, Malteser, ASB, Johanniter und DLRG) weiter unterstützen. Zahlreiche Vereine tragen viel zu einer wertvollen Jugend- und Seniorenarbeit bei. Hier werden oft gute Grundlagen für das soziale Miteinander gelegt. Die Vereine leisten Erhebliches zur Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen. Eine immer größer werdende Bedeutung wird der Seniorensport erhalten. Ältere Menschen wollen sich körperlich betätigen, um länger fit zu sein. Investitionen in Schulsport und Vereinsarbeit fördern nicht nur den Sport, sondern sind auch gleichzeitig präventive Mittel gegen Kinder- und Jugendkriminalität. Vereine prägen Verhaltensweisen, die die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft angesichts zunehmenden Werteverfalls verstärkt benötigen.
8. Wir in Europa
Unser Landkreis als Teil des Pamina-Raums, der Metropolregion Rhein-Neckar sowie der Technologie Region Karlsruhe liegt im Herzen Europas. Nach wie vor gilt es aber, die über Jahrhunderte entstandenen mentalen Barrieren im Denken und Handeln der Menschen im Alltag und Beruf, in Politik und Verwaltung abzubauen. Hierzu ist es erforderlich, der grenzüberschreitenden − insbesondere auch der interkommunalen − Zusammenarbeit über die Grenze hinweg neue Impulse zu geben. Wir sehen darin eine wirksame Möglichkeit, durch ein partnerschaftliches Miteinander über die Grenze hinweg Europa im Alltag erlebbar zu machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der grenzüberschreitende Zweckverband „Regio Pamina“ verstärkt mit Leben gefüllt wird. Kultur- und Sportvereine sollen sich mit Unterstützung der Kommunen zu einem regeren Austausch beiderseits der Grenze zusammenfinden können. Die Zusammenarbeit auf touristischem Gebiet wie auch die Begegnung der Jugend wollen wir unterstützen. Zentraler Punkt für das weitere Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenze ist das Erlernen der französischen Sprache. Wir fordern von der Landesregierung, frühestmöglich an den Schulen mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Dies ist die Voraussetzung dafür, auch im Kindergartenbereich sinnvollerweise mit Spracharbeit zu beginnen. Das Gebot der Rücksichtnahme bei Projekten mit grenzüberschreitender Bedeutung muss beachtet werden. Wir streben an, dass ein grenzüberschreitendes Wirtschaftsentwicklungs- und Förderungskonzept sowie ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Zudem dürfen die Menschen und Unternehmen beiderseits der Grenze in keiner Weise benachteiligt werden. Die Kontakte zum Fachbereich Angewandte Sprach- und Kulturwissenschaft (FASK) der Johannes-Gutenberg-Universität in Germersheim sollen intensiviert werden. Das hohe Maß an Internationalität der Universität soll besser genutzt werden. 9. Bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung Wir haben bereits eine gut funktionierende Kreisverwaltung mit gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeitern. Unser Ziel ist es, unter Konzentration auf die Kernaufgaben, den Verwaltungsaufbau sowie die internen Abläufe zu optimieren. Die Möglichkeiten, die das Internet bietet, sollten verstärkt genutzt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird leider mehr und mehr durch bürokratische Hemmnisse und eine wachstumsfeindliche Politik gehemmt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass unsere Verwaltung so unbürokratisch wie möglich arbeitet. Der Landkreis ist mehr als die Summe seiner Gemeinden. Bei allen positiven Effekten, die ein gesunder Wettbewerb entwickelt, gilt es, gut zusammenzuarbeiten und gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt zu stellen, um dadurch nach außen bessere Chancen der Entwicklung und Förderung wahrzunehmen. Wir unterstützen gemeinsame Strategien zur Darstellung und Vermarktung des Kreises nach außen und innen und sind überzeugt, dadurch im Wettbewerb der Regionen die besten Voraussetzungen zu haben. Durch überzogene Gesetze und falsche Weichenstellungen der Landesregierung sind die kommunalen Finanzen in eine Schieflage geraten. Das Land hat in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Kreisen und Kommunen neue Aufgaben aufgebürdet haben, ohne jedoch gleichzeitig die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Überdies hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren den Landkreisen durch Änderung des Finanzausgleiches Geldmittel entzogen. Es gilt, die richtigen Prioritäten zu setzen, um einerseits zu sparen, andererseits jedoch die richtigen Zukunftsimpulse zu setzen. Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass das Land uns mehr Spielräume zurückgibt. Die Kommunen brauchen wieder mehr Eigenverantwortung!
10. Nachhaltige Politik im Dialog
Wir suchen den ständigen offenen Dialog mit allen Menschen im Kreis Germersheim. Unser Leitbild ist eine aktive Bürgergesellschaft, geprägt durch Ehrenamt, Freiwilligentätigkeit und Bürgersinn. Die CDU will eine Partei zum Anfassen sein. Wir wollen gesellschaftliche Veränderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Uns geht es darum, die Erfahrungen der Menschen im Kreis Germersheim aufzunehmen. Unser Ziel ist es, viele auch informell aktive Bürgerinnen und Bürger für die Mitwirkung an der politischen Tagesordnung der Zukunft zu gewinnen. Wir ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Germersheim, ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand für den gemeinsamen Erfolg einzubringen. Nachhaltige Politik im Dialog ist für uns ein ständiger Anspruch insbesondere dahingehend: Wir denken langfristig und handeln dabei kurzfristig.
