In der letzten Sitzung des Germersheimer Stadtrats in diesem Jahr wurde der städtische Haushalt verabschiedet. Die CDU Fraktion hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Natürlich steht der Haushalte zum einen unter dem Eindruck der Coronakrise. Aus einstmals 13 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen sind prognostizierte 3 Millionen geworden, und auch bei diesen ist unklar, ob wir diese je bekommen werden. Die Coronakrise ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland sind 11 aus Rheinland-Pfalz (Quelle: SWR, Bertelsmann-Stiftung). Da nicht davon auszugehen ist, dass Pfälzer einfach schlechter mit Geld umgehen können als alle anderen in Deutschland, liegt hier ein strukturelles Versagen auf Landesebene vor. Die Kommunen bekommen von Bund und Land immer neue Aufgaben, die oft nur teilweise, manchmal auch gar nicht entsprechend gegenfinanziert werden. Diese Verletzung des Konnexitätsprinzips wird seit Jahrzehnten von Lokalpolitikern angeprangert. Eine Besserung ist hier leider nicht in Sicht. Unsere sogenannten freiwilligen Leistungen machen nur einen geringen Teil des Haushalts aus, und wir werden darum kämpfen, dass wir auch künftig in Germersheim eine Bibliothek, eine Musikschule oder auch einen Hort anbieten können. Gür Diskussionen sorgte die Erhöhung der Hundesteuer. Diese war jahrzehntelang gleich geblieben, aus 120 DM waren 60 € geworden. Da wir aber gehalten sind, bei einem sehr defizitären Haushalt alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, musste auch die Hundesteuer erhöht werden.
Die Projekte der kommenden Jahre sind für uns unaufschiebbar. Die Sanierung der Turnhalle der Geschwister Scholl Schule ist (über-)fällig, auch alle anderen Maßnahmen wurden fast einhellig vom Rat mitgetragen. Der Dank aller Ratskolleginnen und Kollegen galt der Verwaltung, die in die Vorbereitung der Ratssitzung und des Haushalts zahllose Stunden opferte und immer für Rückfragen offen war.
Wolfgang Sorge
