Der CDU Kreisverband Germersheim wird zukünftig den Druck in Richtung Bundesverband erhöhen, um eine Gesetzesänderung zur Verkleinerung des Bundestages zu erzielen. „299 Direktmandate und ebenso viele Personen, die über Landeslisten in das Parlament einziehen, müssen ausreichen. Damit ist der Bundestag arbeitsfähig und deutlich günstiger als aktuell“, begründet Andreas Fieg, Antragsteller für den CDU Ortsverband Bellheim, den Vorstoß des Antrages. „Wir halten Vorschläge, die an der Stellung der Direktmandate rütteln für ungeeignet. Durch die Direktmandate ist gesichert, dass alle Regionen im deutschen Bundestag durch Abgeordnete vertreten sind, die vor Ort auch gewählt wurden und nicht durch Zweit- oder Drittplatzierte, wie das aktuelle Entwürfe vorsehen.“ ergänzt Christopher Hauß, Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Kreisverband Germersheim, welche einen ähnlichen Antrag eingereicht hatte. Nach einiger Diskussion verabschiedete der Kreisverband dann seine Positionierung und wird nun auch beim CDU-Bundesverband für ein sogenanntes „Grabenwahlrecht“ eintreten. Die ersten 299 Plätze sollen über mit absoluter Mehrheit gewählte Direktmandate verteilt werden, die weiteren 299 dann über die prozentuale Verteilung bei den Zweitstimmen. Überhangs- und Ausgleichsmandate fallen dann ganz weg. „Aus unserer Perspektive muss eine Novellierung des Wahlgesetzes drei Anforderungen gerecht werden: Die Größe des Bundestages muss deutlich verkleinert werden, Direktmandate dürfen nicht geschwächt werden – sie sollten eher noch aufgewertet werden – und das Wahlrecht muss für die Bürger einfach verständlich bleiben. Die bisher vorgetragenen Entwürfe der anderen Parteien führen zu einem Bundestag mit mehr als 598 Mandaten, schwächen die Position der vor Ort direkt gewählten Abgeordneten oder verkomplizieren das Wahlrecht durch eine dritte Stimme. “ fasst Thorsten Rheude die Diskussion zusammen. „Dass es uns um die Sache und nicht um die Partei geht, sieht man wohl auch daran, dass der direkt gewählte Abgeordnete derzeit nicht von der CDU gestellt wird.“
Der CDU Kreisverband Germersheim bekennt sich weiterhin zur Forderung nach der Abschaffung der Zeitumstellung. „Es ist nicht seriös sich regelmäßig über die Zeitumstellung zu beschweren, ohne dann auch festzulegen, ob der Dauerzustand dann Sommer- oder Normalzeit sein soll. Die EU muss nach dem Grundsatzbeschluss nun liefern und kann sich vor der Folge-Entscheidung nicht wegducken.“ begründet Niklas Hogrefe, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Kandel die Motivation für den Antrag. Nach ausgiebiger Diskussion wird schließlich mehrheitlich für die dauerhafte Normalzeit gestimmt.
Für den Ortsverband Kuhardt war es ein Anliegen, dass der Landkries und die Kreisangehörigen Kommunen mehr Anstrengungen zugunsten von Energieoptimierung und Energietransparenz unternehmen und damit eine Vorbildfunktion einnehmen. „Es kann nicht sein, dass Kommunen Beleuchtungen in ihren Liegenschaften nicht auf LED umstellen, nur weil es keine Förderung durch das Land gibt. Wir müssen hier selbstbewusster werden. Eine Umstellung rechnet sich auch finanziell schon nach wenigen Jahren. Da kann man auf den Landeszuschuss auch mal pfeifen“ wirbt Wolfgang Rieder, stellvertretend für den Antragsteller um Zustimmung. Der Antrag, der darüber hinaus auch die Installation von Energiezählern und der Installation von Photovoltaikanlagen fordert, wird schließlich mit 92% Zustimmung angenommen.
