Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben.
Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bund hat mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten. Ein Punkt von mehreren:Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund beispielsweise jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei den Kosten für die Integration zusätzlich zu unterstützen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jedoch beschlossen, diese Mittel lediglich im Jahr 2016 an die Kommunen weiterzuleiten, nicht jedoch in 2017 und 2018. Dies bedeutet, dass nur ein Drittel der Integrationspauschale bei den Kommunen ankommt. Selbst wenn nur die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet werden würde, stünden der kommunalen Familie in der Südpfalz gut 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
„Das vom Bund bereitgestellte Geld muss vom Land verstärkt an die Kommunen vor Ort weitergeleitet werden, denn auf dieser Ebene wird die Hauptarbeit für die Integration geleistet.“, so Marcus Ehrgott, CDU-Kreisvorsitzender Südliche Weinstraße. Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadt Landau, ergänzt abschließend: „Die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist ohnehin schon unzureichend. Wenn dann Gelder von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden, sollten die auch dort ankommen, wo die Kosten entstehen.“
Der Arbeitskreis Südpfalz besteht aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau.
