Trotz Corona-Lage dürfen wichtige Felder der Landespolitik nicht aus dem Blick geraten.
Auch in der jüngsten Schaltkonferenz des CDU-Arbeitskreises Südpfalz, in dem unter der Leitung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart die führenden Funktions-und Mandatsträger der Region vertreten sind, war die Corona-Lage zentrales Thema. Die weiteren Lockerungen für Wirtschaft und Gesellschaft, die auch von der CDU geforderte Öffnung von Gastronomie- und Fremdenverkehrsbetrieben, die Situation in den Schulen und Kitas sowie die Lage an der deutsch-französischen Grenze waren Gegenstand der Beratungen.
Zugleich waren sich die CDU-Politiker aber auch einig, dass mit den Lockerungen für Wirtschaft und Gesellschaft auch politische „Nicht-Corona-Themen“ wieder stärker in den Fokus kommen müssen. Es gelte den Vorhang wieder zu heben für diese anderen Themen im Land, deren Wichtigkeit nicht abgenommen habe und die jetzt nicht vernachlässigt werden dürften, so Dr. Gebhart in einer gemeinsamen Erklärung mit den kommunalen Südpfalzchefs Oberbürgermeister Thomas Hirsch (LD) und den Landräten Dr. Fritz Brechtel (GER) sowie Dietmar Seefeldt (SÜW).
So setze man große Erwartungen in das neue Nahverkehrsgesetz, bei dem die Forderung der Kommunen nach der Einstufung des ÖPNV als Pflichtaufgabe umgesetzt werden soll. „Das ermöglicht uns im Interesse des Klimaschutzes den Nahverkehr zeitgemäß zu gestalten“, so Fritz Brechtel.
Der Stand der geplanten Universitätsreform und die Auswirkungen für den Standort Landau sowie die gesamte Region Südpfalz müssten dringend beleuchtet werden, sind sich OB Hirsch und Landrat Seefeldt einig.
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werde zwar über finanzielle Auswirkungen der Pandemie auf die Kommunen gesprochen, die grundsätzliche Problematik der strukturellen Schieflage in den rheinland-pfälzischen Kommunal-Haushalten ist aber unabhängig davon für die Südpfalzpolitiker ein zentrales Thema. Schließlich sei auch die angedachte Kommunalreform im Blick zu behalten. Zwar werde ein Vollzug von möglichen Gebietsreformen zunächst ausgesetzt, doch gelte es nun vor allem das Thema der Digitalisierung zu bearbeiten. Auf allen staatlichen Ebenen zeige sich, dass die digitalen Möglichkeiten weiter forciert werden müssen, so Dr. Gebhart. Eine Gebietsreform rein auf der Grundlage analoger Betrachtungen anzugehen, wäre der weitreichenden Bedeutung nicht gerecht geworden. Er begrüße deswegen, dass jetzt zunächst weitere Untersuchungen im Sinne der Digitalisierung und der in der Südpfalz bereits vorbildlichen interkommunalen Zusammenarbeit angestellt werden – bevor man über Einschnitte in das gut funktionierende Gebietsgefüge rede, so Gebhart.
Gemeinsam sind sich die CDU-Vertreter der Region einig, dass die Südpfalz insgesamt gut aufgestellt sei, um auch die schwere Krisenzeit zu überwinden. Jetzt gelte es in den zentralen Zukunftsfragen im Land Rheinland-Pfalz die Interessen der Südpfalz weiter stark zu vertreten.
