Wahlprogramm

Kinderbetreuung, Jugend und Familien

Kinder und Familie sind uns Herzensangelegenheit. Für sie lohnt es sich, Zukunft zu gestalten! Unser Landkreis hält in Rheinland-Pfalz den Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung. Nirgendwo sonst gibt es so viele Erzieherinnen und Erzieher pro Kind. Die Ganztagsangebote müssen kontinuierlich den Bedürfnissen junger Familien angepasst werden. Diese Betreuungsqualität wollen wir auch in Zukunft halten, auch
wenn sich die Rahmenbedingungen durch das geplante Kita-Gesetz der SPDLandesregierung erschweren sollten. Die Forderung nach kleineren Gruppen beziehungsweise mehr Personal und auskömmlicher Finanzausstattung werden wir weiterhin gegenüber der zuständigen Landesregierung erheben. Kinderkrippen, Schülerhorte, flexible Öffnungszeiten und Ganztagesplätze sowie ergänzende Tagespflege sollen in ihrer Qualität für alle erhalten bleiben.

Unser Ziel: Alle Kinder verlassen die Kita mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Grundschule. Angebote, auch vorschulische, für Sprachförderung für alle Kinder mit entsprechendem Bedarf werden wir ausbauen, Eltern und Familien werden einbezogen.

Das bundesweit angesehene funktionierende Netzwerk zum Kindeswohl und frühe Hilfen soll sich weiter um förderbedürftige Kinder und Familien kümmern. Die Zusammenarbeit der entsprechenden Institutionen und Gruppen werden wir weiterentwickeln im Sinne eines Netzwerks Kinder- und Familiengesundheit. Die Landesregierung bleibt aufgefordert, sich finanziell an der Schulsozialarbeit an Grundschulen, allen weiterführenden Schulen und der berufsbildenden Schule in gleicher Weise zu beteiligen.

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche brauchen für ihre Entwicklung auch Freiräume und sinnvolle Freizeitangebote. Gut ausgestattete Spielplätze, ehrenamtliche Angebote durch unsere Vereine neben den Angeboten im hauptamtlichen Jugendhilfebereich erhalten und stärken wir. Lern- und Spielstuben wollen wir erhalten. Dies gilt auch für die guten Angebote der Ferienbetreuung im Landkreis. Jugendpfleger für strukturierte Freizeitangebote werden weiter gebraucht, denn sie helfen entscheidend bei der Bewältigung problematischer und konfliktträchtiger Situationen. Wir stehen ebenso uneingeschränkt zu den in diesem Umfeld tätigen Beratungsstellen, wie z.B. die sozialpädagogische Familienhilfe, Elternberatung und Schulsozialarbeit, Erziehungsberatungsstelle und verschiedene Angebote von Caritas und Diakonie. Durch effektive, präventive und ambulante Maßnahmen können sehr teure stationäre Unterbringungen vermieden werden. Je besser es gelingt, Familien, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen, zu entlasten, gleichzeitig aber auch zu fördern, desto geringer werden zukünftige Belastungen für die Gesellschaft ausfallen.

Schulen, Ausbildung und Weiterbildung

Im Kreis stehen jedem Kind hervorragende und wohnortnahe Bildungsmöglichkeiten offen. Elternvertretungen muss es weiter möglich sein, sich in den Schulbetrieb einzubringen. Die Schullandschaft gilt es auch in Zukunft weiterzuentwickeln.

Unsere weiterführenden Schulen brauchen jetzt die beste Ausstattung, um beste Bildungschancen zu garantieren. Wir werden die hohen Investitionen in die Schulsanierungen dauerhaft weiterführen. Vom Land erwarten wir die vollständige Beseitigung des hohen Unterrichtsausfalls.

Traditionell Lesen und Schreiben lernen ist für uns als zentrale Kulturtechnik unverzichtbar. Die Vermittlung von Grundkompetenzen und Grundwerten wird bei allen Bildungsangeboten einbezogen. Daneben wollen wir die digitale Bildung als weiteren Bestandteil sichern. Dazu werden wir die Schulen im Rahmen eines durchgängigen Konzepts ausstatten.

Darüber hinaus soll es an der berufsbildenden Schule ein Lernnetzwerk digitale Bildung geben. Der Digitalpakt wird zugunsten bestmöglicher Ausbildung unserer Kinder gemeinschaftlich und in Abstimmung des Kreises als Schulträger zusammen mit Grund- und weiterführenden Schulen, Lehrkräften und Fachleuten umgesetzt. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an den Kosten digitaler Schulbildung und deren technischer Umsetzung zu beteiligen.

Die BBS mit Standorten in Germersheim und Wörth wird zugunsten erfolgreicher Zusammenarbeit mit handwerklichen Betrieben, Mittelstand und Industrie im Bereich der dualen Ausbildung gefördert. Erwachsenenbildung und Weiterbildung bleibt angesichts Fachkräftemangel ebenso Aufgabe unseres Landkreises. Wir unterstützen ein grenzüberschreitendes Lernnetzwerk 4.0 in der Dualen Berufsbildung. An der BBS Wörth schaffen wir die landesweit erste digitale Lernfabrik. Wir wollen, dass Kreis und Kommunen gemeinsam die Verbesserung der Infrastruktur für Schwimmunterricht in die Wege leiten.

Gesundheit, Pflege, Generationen, kulturelles Miteinander

Die Herausforderungen der Pflege müssen wir konkret angehen. Ziel der CDU ist es, auch in Zukunft die Möglichkeit zu schaffen, dass ältere oder erkrankte Angehörige möglichst lang im Kreise ihrer Familien und ihres Wohnumfeldes verbleiben können. Das Konzept „Gemeinsam älter werden – zu Hause“ wird fortgesetzt. Dem Wunsch, zu Hause alt werden zu können, soll der Landkreis zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen bestmöglich Rechnung tragen. Alters- und generationengerechte Wohnkonzepte sollen unterstützt und entwickelt werden. Die Stärkung der bestehenden Pflegestützpunkte, die auch Angebote der aufsuchenden und beratenden Hilfe sowie unterstützende pflegerische Leistungen im Sinne einer neuen Gemeindeschwester leisten können, halten wir für sinnvoll. Wir werden als Kreis die Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Pflege weiter ausbauen. Quantität und Qualität der Pflege im Kreis wird gesichert und gestärkt.

Zum Erhalt unserer ärztlichen Versorgungwollen wir zusammen mit den Gemeinden im Landkreis intelligente Lösungen erarbeiten.Zukunftsweisende Versorgung werden wir unterstützen. Diese können der haus- und fachärztlichen Versorgung wie auch der Bündelung der medizinischen Angebote in der Region dienen. Die Einrichtung einer ständigen Kreisgesundheitskonferenz halten wir für zweckdienlich. Es bleibt uns dabei ein wichtiges Anliegen, eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Landkreis zu gewährleisten.

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist unerlässlich und von zentraler Bedeutung für unser politisches Handeln. Wir wollen die Ermittlung von Leerständen begleiten, damit die Kommunen vorhandene Immobilien für unterschiedliche Bedarfe bestmöglich verwerten können. Sei es Wohnungsbau für junge Familien, Menschen mit Behinderung, bedürftige Personen oder ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise einen Betreuungsplatz wünschen oder benötigen.

Alle Menschen sollen sich außerdem sicher und geborgen fühlen können. Die Zusammenarbeit aller Verwaltungseinheiten mit der Polizei soll weiter intensiv erfolgen. Datenschutz darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Leben und Arbeiten im Landkreis Germersheim ist für so viele Menschen attraktiv, dass die Bevölkerungszahl trotz allgemeiner demografischer Veränderungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist.
Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen und längerfristig bei uns bleiben werden, wollen wir gut integrieren. Inwieweit uns dies gelingt, entscheidet sich bei uns vor Ort. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen starken Staat, der sowohl konsequent die Regeln unseres gesellschaftlichen Miteinanders durchsetzt als auch gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration schafft. Das Miteinander unterschiedlicher Kulturen muss geprägt sein von Respekt und Menschlichkeit. Das Integrationskonzept des Landkreises soll zusammen mit allen Beteiligten weiterentwickelt werden zu einem Teilhabekonzept, das bei gegenseitiger Wertschätzung und Achtung unserer kulturellen Errungenschaften klar auf unserem Grundgesetz und europäischer Grundnormen fußt. Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitswelt gelingt nur mit Sprache und Bildung. Daher ist das Beherrschen der deutschen Sprache von größter Bedeutung. Wer die Angebote vor Ort nicht annehmen will und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Vereine, Ehrenamt, Hilfs- und Rettungsdienste

Gemeinschaft im Heimatort, im Landkreis, über den Rhein und die deutschfranzösische Grenze hinweg wird durch das herausragende und vielfältige bürgerschaftliche Engagement der Menschen im Landkreis gelebt und sichergestellt. Gemeinschaft und Netzwerken gelingt nirgends besser als im Ehrenamt, das wir weiter stärken werden. Ein Vereinskümmerer in der „Servicestelle Ehrenamt“ im Landkreis nimmt noch in diesem Jahr seine Arbeit auf und wird Ehrenamtliche unterstützen. Als CDU sprechen wir uns für eine gezielte Vernetzung und Kooperation von Vereinen, Jugendverbänden, kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, und der Kommunalverwaltung aus. Ergänzt mit dem Engagement regionaler Unternehmen, können so in den Gemeinden und Städten vielfältige Angebote, die zu einer höheren Lebensqualität – vor allem von Familien – beitragen, weiterentwickelt werden. Zusammen mit Verbänden, Kirchen, Tafeln und sonstigen Initiativen sorgen Vereine ganz wesentlich für den Zusammenhalt unserer GesellschaftAuch Kunst und Kultur leisten unverzichtbare Beiträge, die wir weiter unterstützen werden.

Wir stehen fest zu denen, die uns schützen und helfen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Polizei, die weiteren Investitionen in Katastrophenschutz und
Feuerwehr und auch der Ausbau unseres Rettungsdienstnetzwerks bleiben uns sehr wichtig. Damit einher geht auch die weitere Entwicklung des vom Kreis als erstem Landkreis in Rheinland-Pfalz initiierten Programms „Mobile Retter“. Dieses hat sich bereits fest etabliert und schließt eine wichtige Lücke in der Erstversorgung. Die Arbeit von Polizei und Feuerwehr sowie der Hilfs- und Rettungsdienste werden wir daher weiter wertschätzen und unterstützen. Hilfs- und Rettungsorganisationen wie die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft bleiben mit ihrer Arbeit unverzichtbar und leisten ehrenamtlich unbezahlbare Dienste. Diese Hilfs- und Rettungsorganisationen verdienen in besonderem Maße Unterstützung.

Umwelt, Naherholung

Unsere wunderbaren Naturlandschaften sind fester Bestandteil unserer lebenswerten Heimat. Das starke Wirtschaftswachstum darf nicht zu Lasten der Natur erfolgen. Deshalb müssen wir noch stärker als bisher den Schutz von Natur und Umwelt vorantreiben. Die „Aktion Südpfalzbiotope“ bietet allen Gemeinden die Möglichkeit, vorhandene Biotope im Sinne der Artenvielfalt zu stärken. Naturschutz geht für uns nicht gegen sondern nur mit Landwirtschaft.

Wir wollen die außergewöhnlich hohe Lebensqualität unserer gesamten Region erhalten, indem die schutzwürdige und intakte Natur- und Kulturlandschaft, die hervorragenden Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, der Naherholung und Freizeitgestaltung sowie der Bildung erhalten bleiben. Der Einsatz erneuerbarer Energien wird verknüpft mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Investitionen in die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude setzen wir fort. Dazu werden wir eine kreiseigene Energiegesellschaft gründen. Auch die klimafreundliche Vermarktung unserer regionalen Produkte wollen wir weiter verbessert unterstützen.

Die Naherholung entwickeln wir weiter durch neue Rad- und Wanderwegekonzepte, die unser gutes vorhandenes Wegenetz verbessern. Unseren Landkreis – eingebettet
zwischen Rhein und Reben mit einer attraktiven und unverwechselbaren Landschaft – entwickeln wir als Naherholungs- und Tourismusstandort weiter. Auch gut ausgebaute Skaterstrecken, Nordic-Walking-Strecken, erholsame Wanderwege in unseren Rheinauen und Wäldern sowie Wassersportmöglichkeiten am Rhein und den Baggerseen erhalten und entwickeln wir weiter. Möglichkeiten zur Umsetzung neuer Prädikatswanderwege, um unser Angebot weiter aufwerten, werden wir prüfen.

Hochwasserschutz, Gewässer

Der Hochwasserschutz wird weiter mit hoher Priorität verfolgt. Die moderne, biologische und umweltschonende Schnakenbekämpfung bleibt für uns weiter erforderlich. Gleichzeitig wollen wir das große Potenzial im Wasserreichtum unseres Landkreises mit seinen Baggerseen, Altrheinlandschaften und Bächen gezielt nutzen sowie wertschöpfend für unsere Region touristisch vermarkten, es schützen und funktionstüchtig erhalten. Folgenutzungskonzepte der Baggerseen, des Bienwaldprojektes und des Projekts „Leben am Wasser“ sollen das touristische Konzept für unseren gesamten Kreis weiterhin ergänzen und weiterentwickeln.

Die zahlreichen schutzwürdigen Biotope, Rheinauen und der Bienwald sind Ökosysteme von europäischer Bedeutung. Wir wollen dieses schutzwürdige Naturerbe bewahren und entwickeln.

Wir wollen Naturschutz weiter gemeinsam mit den Menschen betreiben. Bei Maßnahme- und Entwicklungsplänen sollen die Gemeinden nach wie vor intensiv beteiligt werden und Gelegenheit haben, ihre Anregungen einzubringen.

Landwirtschaft, Kulturerbe

Selbständiges Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe muss auch in Zeiten europäischer Normen weiter möglich bleiben, damit auch in Zukunft die Landwirte in unserem Kreis ihre wichtigen Funktionen erfüllen können. Die Landwirtschaft ist der Partner, um die hervorragenden regionalen Produkte unserer Landwirtschaft besser zu vermarkten. Erreichbarkeit, Vielfalt und Qualität bleiben Markenzeichen des Landkreises Germersheim, die es zu stärken gilt. Dadurch werden wir auch einen Teil gegen den Klimawandel beitragen.

Und wir bleiben dabei, dass die zahlreichen kulturhistorischen Relikte, die Zeugnis von der Keltenzeit über die Römerzeit bis in die Frühgeschichte der Industrialisierung ablegen, weiter verstärkt erlebbar sein sollen. Museen werden wir weiter fördern, um in der Bevölkerung Interesse und ein Bewusstsein für die geschichtlichen Zusammenhänge und unsere kulturellen Wurzeln zu erwecken und zu erhalten.

Starke Wirtschaft

Wir werden dafür Sorge tragen, dass unser Landkreis weiter eine der dynamischsten Wirtschaftsregionen in der Mitte Europas mit hervorragenden Arbeitsplatzangeboten bleiben wird. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen gerne in den Landkreis, weil es sich hier gut arbeiten und leben lässt. Dieser Erfolgsfaktor unserer Region im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte wird ergänzt mit guter Vernetzung der Unternehmen, wodurch weiterhin bestmöglich Synergien, die sich innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar, der Technologieregion Karlsruhe, des Eurodistricts Regio Pamina sowie im sonstigen Oberrheingebiet ergeben, forciert werden. Sowohl neue Technologien als auch das produzierende Gewerbe und der Dienstleistungsbereich, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich, wird weiter unterstützt. Gewerbeflächenbedarfe wollen wir im Einklang mit den regionalen und überregionalen Interessen zusammen mit den jeweiligen Gemeinden abstimmen. Bei der Planung der Weiterentwicklung von Gewerbeflächen wird das Interesse von Mensch und Natur in Ausgleich gebracht. Daneben wollen wir zusammen mit der Bürgerschaft nach kreativen Lösungsansätzen suchen, um insbesondere in den Dörfern dauerhaft die bestmögliche Lebensqualität zu gewährleisten. Dorfläden, Mehrgenerationentreffs und viele weitere Formen der Zusammenarbeit können dort, wo wohnortnahe Versorgung noch fehlt, ein gutes Leben überall im Landkreis sicherstellen. Alle Menschen sollen bestmöglich gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Hierfür wollen wir Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Sportanlagen, Schwimmbäder, Parks und Grünanlagen sowie die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für alle Menschen in halbwegs naher Entfernung sicherstellen. Um für ältere und beeinträchtigte Menschen keine unnötigen Hindernisse aufzubauen, wollen wir auch dazu beitragen, dass auf die Herstellung von räumlicher Barrierefreiheit geachtet wird.

Mobilität und Breitbandversorgung

Unsere Infrastruktur ist unsere wirtschaftliche Lebensader. Im Rahmen unseres Mobilitätskonzeptes wird die Sanierung der Kreisstraßen ebenso weitergehen wie unser mittlerweile jahrelanges Einstehen für die zweite Rheinbrücke. Denn Basis für gute Wirtschaftsentwicklung bleibt eine gute Verkehrsinfrastruktur unter Ausnutzung von Straße, Schiene und Wasser ebenso wie die Vernetzung des Landkreises innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar und der Technologieregion Karlsruhe. Die zweite Rheinbrücke bei Wörth bleibt ein Muss, ebenso wie der verkehrssichere Ausbau der B9.

Das verbesserte Angebot im öffentlichen Personennahverkehr über zwei Stadtbahnlinien von Karlsruhe nach Wörth und Germersheim sollte nach wie vor in Richtung Landau als Stadtbahn ausgeweitet werden. Die Möglichkeiten einer Reaktivierung der Bahnstrecke Germersheim-Landau wollen wir neu begutachten lassen. Die Stadtbahn muss zuverlässiger werden und in Zukunft im durchgängigen Halbstundentakt abwechselnd mit der S-Bahn fahren. Die Busverbindungen wollen wir optimieren. Gleichzeitig muss unser bereits gut ausgebautes Radwegenetz weiterhin verbessert werden. Der Schnellradweg Germersheim – Wörth – Karlsruhe ist notwendig.

Lokale Verkehrskonzepte sind zu entwickeln, die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten. Individualverkehr wollen wir auch im Einwirken auf Land und Bund lenken im Streben nach mehr Umweltverträglichkeit. Den Lärmschutz wollen wir verbessern. Die bedeutenden Häfen im Landkreis bleiben wichtiges Rückgrat unserer starken Wirtschaft.

Die moderne Vernetzung unseres Landkreises ist digital. Unser Ziel ist die Beschleunigung des Breitbandausbaus und die Beseitigung der Funklöcher im Kreis Germersheim. Der Ausbau soll nun für den ganzen Landkreis weiterverfolgt werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung muss an die heute gegebenen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Bessere Vernetzung unserer Städte und Gemeinden mit der Kreisverwaltung wird Mehrwerte für die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für die Gewerbetreibenden schaffen. Gemeinsam wollen wir die Digitalisierung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger auch mit dem Ziel einer
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zugunsten von Gewerbe, Handwerk und Industrie stetig voranbringen. Mit einer modernen Infrastruktur wollen für eine bürgernahe Vernetzung mit bestmöglichem Service und Effizienzsteigerung sorgen. Ziel der CDU ist es, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen möglichst jeden Kontakt mit der öffentlichen Hand online erledigen können.

Wir stehen für eine unternehmensfreundliche Kommunalpolitik. Die bisherigen Vorschriften haben gezeigt, dass durch die komplizierten Regeln Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt werden. Dies belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die öffentlichen Haushalte. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen muss es die Möglichkeit geben, sich ohne erhöhten bürokratischen Aufwand zu bewerben. Die heimische Wirtschaft zu fördern, muss im Fokus stehen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass sich auch regionale Betriebe an Ausschreibungen beteiligen können. Die damit einhergehende Entbürokratisierung sollte auch auf andere Ebenen der Verwaltung übertragen werden. Dies erhöht die Anreize und die Akzeptanz nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Unsere gute Wirtschaftsförderung wollen wir erhalten, denn sie unterstützt wohnortnahe Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten.

Die Verschuldung der öffentlichen Hand hat in den vergangenen Jahren leider nicht abgenommen. Der Landkreis Germersheim erfüllt mit seinen Einnahmen zu 98 % Pflichtaufgaben, die die Landesregierung auch noch Stück für Stück erweitert. Hinzu kommt: Die von der SPD-Landesregierung beschlossene Änderung des Landesfinanzausgleiches führt im offiziellen Vorher-Nachher-Vergleich der Landesregierung zu fast 5 Millionen Mindereinnahmen für den Kreis. Das Land hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder Gesetze beschlossen, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufbürdeten. Gleichzeitig gibt das Land den Kommunen keine ausreichenden Mittel, um diese Aufgaben zu finanzieren. Und mit der Änderung des komplizierten Finanzausgleichssystems wurde den Landkreisen auch noch Finanzausstattung entzogen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz, wonach der Finanzausgleich verfassungswidrig ist, wurde durch die Änderungsgesetze für die Städte und Kommunen erneut potentiell verfassungswidrig umgesetzt. Das Land Rheinland-Pfalz
bleibt aufgefordert, seine Kommunen finanziell so auszustatten, damit diese ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Unser Landkreis liegt im Herzen Europas. Mit den Nachbarn sind wir bestens vernetzt. Wir sind aktiver Teil der Metropolregion Rhein-Neckar, der Technologieregion Karlsruhe und des Eurodistricts Regio Pamina. Barrieren im Denken und Handeln der Menschen im Alltag und Beruf, in Politik und Verwaltung wurden teilweise abgebaut. Dennoch ist weiter erforderlich, grenzüberschreitenden – insbesondere auch der interkommunalen – Zusammenarbeit über die Grenze hinweg neue Impulse zu geben. Wir sehen eine wirksame Möglichkeit, durch ein partnerschaftliches Miteinander über die Grenze hinweg Europa im Alltag erlebbar zu machen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der grenzüberschreitende Zweckverband „Regio Pamina“ verstärkt mit Leben erfüllt wird.

Kultur- und Sportvereine wollen wir darin unterstützen, sich zu einem regeren Austausch beiderseits der Grenze zusammenzufinden. Die Zusammenarbeit auf touristischem Gebiet wie auch die Begegnung der Jugend wollen wir unterstützen. Zentraler Punkt für das weitere Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenze ist das Erlernen der französischen Sprache. Wir fordern von der Landesregierung, frühestmöglich an den Schulen mit dem Fremdsprachenunterricht zu beginnen. Dies ist die Voraussetzung dafür, auch im Kindergartenbereich sinnvollerweise mit Spracharbeit zu beginnen.

Das Gebot der Rücksichtnahme bei Projekten mit grenzüberschreitender Bedeutung muss beachtet werden. Wir streben an, dass ein grenzüberschreitendes Wirtschaftsentwicklungs- und Förderungskonzept sowie ein Verkehrskonzept entwickelt werden. Zudem dürfen die Menschen und Unternehmen beiderseits der Grenze in keiner Weise benachteiligt werden. Die Kontakte zum Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität in Germersheim sollen intensiviert werden. Das hohe Maß an interkultureller Kompetenz der Universität ist besser zu nutzen. Wir wollen die Möglichkeiten nutzen, die sich im Austausch und in der Kooperation mit unseren pfälzischen, baden-württembergischen und elsässischen Nachbarn ergeben.

Wir sind die Partei der Mitte. Wir lehnen jede Form von Radikalismus und Extremismus ab. Unser Ziel ist es, Menschen jeden Alters und jeder Herkunft zusammenzubringen. Wir wollen ein Miteinander, das geprägt ist von wechselseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung.