„SPD und Grüne tragen klar die politische Verantwortung für die eingetretene Situation hinsichtlich der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.“ Das betont einhellig der CDU Kreisvorstand Germersheim. Die CDU hat jahrelang davor gewarnt, dass eine Situation wie in Kürze eintritt: Die Sanierung der bestehende Brücke, bevor eine zweite Rheinbrücke fertiggestellt ist.

Es waren vor allem die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, die das Verfahren zur zweiten Rheinbrücke massiv gebremst und verzögert haben. Das hat dazu geführt, dass erst vor Kurzem das Planfeststellungsverfahren, das ursprünglich bereits Ende 2011 abgeschlossen sein sollte, beendet wurde.

Die CDU im Kreis Germersheim, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützen die Anordnung des Landrats, wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen. Die Vorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) erklären hierzu:

„In der aktuellen Situation, in der erhebliche Zweifel an den Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) aufgekommen sind, halten wir es für konsequent, alle Betroffenen im Kreis Germersheim erneut zu begutachten – im Zweifel heißt dies auch, sie ärztlich zu untersuchen. Eine ärztliche Untersuchung sollte bei offenkundig Minderjährigen selbstverständlich entfallen.

Fälle wie diesen wollen wir künftig besser regeln. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, dass die Identitäts- und Altersfeststellung in Zukunft in zentralen Einrichtungen vorgenommen werden. In diesen Einrichtungen werden verschiedene Behörden Hand in Hand arbeiten. In Zweifelsfällen, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsenen handelt, erfolgt die Altersfeststellung ebenfalls in den zentralen Einrichtungen. Dieses Verfahren wird für mehr Klarheit sorgen und die Jugendämter vor Ort entlasten.“

 

Portrait TG Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde am vergangenen Samstag erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz gewählt. Der Bezirk umfasst die Gebiete Rheinhessen und die Pfalz und bildet den größten CDU Bezirk von Rheinland-Pfalz.

 

 

 

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