„SPD und Grüne tragen klar die politische Verantwortung für die eingetretene Situation hinsichtlich der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.“ Das betont einhellig der CDU Kreisvorstand Germersheim. Die CDU hat jahrelang davor gewarnt, dass eine Situation wie in Kürze eintritt: Die Sanierung der bestehende Brücke, bevor eine zweite Rheinbrücke fertiggestellt ist.
Es waren vor allem die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, die das Verfahren zur zweiten Rheinbrücke massiv gebremst und verzögert haben. Das hat dazu geführt, dass erst vor Kurzem das Planfeststellungsverfahren, das ursprünglich bereits Ende 2011 abgeschlossen sein sollte, beendet wurde.
Landtagsabgeordneter Martin Brandl: „Niemand kann sagen, die Probleme kämen überraschend. Immer wieder wurde durch die CDU auf Probleme hingewiesen und nachgehakt, etwa durch parlamentarische Anfragen. Die Landesregierung indes blieb bei vollmundigen Ankündigungen, anstatt die Aufgaben entschlossen anzugehen. Eine Verzögerung des Baubeginns der zweiten Rheinbrücke wird nicht eintreten, schrieb etwa Staatsminister Hering in Beantwortung einer Kleinen Anfrage 2007, zwei Jahre später rechnete der damalige Staatssekretär Schweitzer immer noch mit der Fertigstellung der Brücke im Jahr 2015 – nach drei bis vier Jahren Bauzeit.“
Die CDU befürchtet nun weitere Verzögerungen durch die angekündigten Klagen vor Gericht, unter anderem der Stadt Karlsruhe unter Führung des Oberbürgermeisters Mentrup (SPD). Er ist bislang als einer der größten „Rheinbrückenblockierer“ aufgetreten, so der Vorwurf der CDU.
Dass die zweite Rheinbrücke bisher nicht gebaut ist, liegt nicht an mangelndem Geld, betont der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Der Bund stellt im Moment mehr Geld für den Bau von Bundesstraßen zur Verfügung, als es baureife Projekte gibt. Jedes baureife Projekt im Zusammenhang mit Bundesfernstraßen in Deutschland wird derzeit gebaut.
Die CDU ist zudem nicht überzeugt von den Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Zusammenhang mit der Sanierung der Brücke. Rein defensiv und viel zu verhalten ist das, was von dort kommt. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist etwa die Aussage, dass die Sanierung der Brücke Speyer keinerlei Auswirkungen auf die Verkehrssituation rund um die Rheinbrücke Karlsruhe hätte. Ein mögliches Verkehrschaos im Bereich Germersheim und der dortigen Brücke wird ignoriert.
Die Rheinbrücke bei Speyer wird zeitgleich zur dann bereits laufenden Sanierung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ab Beginn 2019 unter Vollsperrung für ca. 2 Jahre saniert.
Um die Situation während der Sanierung der Wörther Brücke ein Stück weit abzumildern, fordert die CDU, dass der Stadtbahnbetreiber AVG seine Zuverlässigkeit auf der Strecke Germersheim-Wörth-Karlsruhe endlich massiv verbessert. Wir können es uns nicht erlauben, dass Züge immer wieder zu spät kommen oder gar ausfallen. Schon gar nicht während der Zeit der Sanierung der Rheinbrücke.
